9. Juni 2010

Ifo-Studie bestätigt volkswirtschaftlichen Nutzen des MAP – Grüne bringen Antrag in den Bundestag ein

In der Frage der Aufhebung der Haushaltssperre über 115 Mio. Euro beim Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Mini-KWK-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen kommt keine Bewegung.

Flash ist Pflicht!

Eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien hat errechnet, dass durch die Aufhebung der gegenwärtigen Haushaltsperre von 115 Mio. Euro Gesamtinvestitionen von über 844 Mio. Euro ausgelöst würden. Dem Fiskus würde dies Steuereinnahmen - selbst bei konservativen Annahmen - von über 150 Mio. Euro bescheren. Darüber hinaus kommen noch Faktoren wie Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen hinzu.

Die grüne Bundestagsfraktion hat zum MAP heute einen Antrag zur Aufhebung der Haushaltssperre in den Bundestag eingebracht. Darin haben wir uns dem Entschließungsantrag des Bundesrats angeschlossen, der sich am vergangenen Freitag mehrheitlich für die Aufhebung der Sperre ausgesprochen hat. Somit fordern mittlerweile BMU, Bundesrat, Opposition und Teile der Koalition eine Aufhebung der Haushaltssperre.

Ungewissheit ist Gift für jeden mittelständischen Unternehmer und Antragsteller. Es stehen mehrere zehntausend Arbeitsplätze auf der Kippe. Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Haushaltssperre unverzüglich aufzuheben. Dies nützt nicht nur Handwerk und Mittelstand, sondern hilft dem Klima und schafft nachhaltige Anreize Energie zu sparen.