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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
7. November 2015

Kabinettsbeschluss verschiebt überfällige Entscheidungen am Strommarkt

Die energiepolitischen Entscheidungen des Bundeskabinetts zum Strommarktgesetz, der dazugehörigen Kapazitäts- und Kohlereserve sowie das Digitalisierungsgesetz Energiewende liefern keine überzeugenden Antworten, sondern vertagen überfällige Entscheidungen. Das Strommarkt-Gesetz liefert für Technologien wie Speicher und Laststeuerung keine Perspektiven und das Digitalisierungs-Gesetz lässt zahlreiche Fragen zur energiepolitischen Sinnhaftigkeit und zum Datenschutz offen.

Kabinettsbeschluss verschiebt überfällige Entscheidungen am Strommarkt

Das Strommarktgesetz lässt entscheidende Zukunftsfragen offen

Mit ihrer Absage an jegliche Formen von Kapazitätsmärkten und ihr Votum zur Einrichtung einer Kapazitäts- sowie Kohlereserve entscheidet sich die Bundesregierung gegen Investitionen in innovative Technologien und für die milliardenschwere Subventionierung alter und unflexibler Kohlekraftwerke. Damit liefert das Opens external link in new windowStrommarktgesetz keine Antworten auf die drängenden Fragen der Energiewende. Gabriel behauptet, die Strombörse würde in Zukunft durch Preisschwankungen die nötigen Anreize für den Betrieb von flexiblen Kapazitäten und Investitionen liefern. Doch das hat bisher schon nicht funktioniert, und es gibt keinen Grund, warum sich das in Zukunft ändern sollte. Bedenklich ist, dass sowohl die Kohlereserve als auch die Kapazitätsreserve über Verordnungen geregelt und ohne Mitbestimmung durch Bundestag oder Bundesrat festgelegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium kann also in Zukunft ohne Zustimmung der Legislative und der Länder fast sämtliche Details regeln.

Kohlereserve als Subventionsmaschine für alte Braunkohlekraftwerke

Eine Kohlereserve mit 2,7 GW wird allein für Braunkohlekraftwerke geschaffen, die dort vier Jahre verweilen und dann stillgelegt werden sollen. Bis zu 12,5 Mio. Tonnen CO2 sollen durch die Kohlereserve zusätzlich eingespart werden. Allerdings legt die Große Koalition die Berechnungsgrundlage dafür nicht offen. Die Kosten der Kohlereserve allein belaufen sich auf mind. 230 Mio. Euro pro Jahr, insgesamt also 1,61 Milliarden Euro, die komplett auf die Netzentgelte abgewälzt werden und dort einen Anstieg von rund 0,05 ct/kWh bedeuten. Als Berechnungsgrundlage dient eine Formel mit sage und schreibe 14 Variablen. Sofern bei der Evaluation Mitte 2018 absehbar ist, dass durch die Kohlereserve nicht 12,5 Mio. t CO2-Emissionen ab 2020 zusätzlich eingespart werden, müssen die Braunkohle-Betreiber und das Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag präsentieren, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie jährlich bis zu 1,5 Millionen CO2-Emissionen zusätzlich einsparen wollen. Klammheimlich hat die Bundesregierung mit den Kohlekonzernen diesen Deal für die Kohlereserve eingefädelt. Damit verkommt die milliardenschwere Kohlereserve zum Hinterzimmer-Deal auf Kosten der Stromkunden. Subventionen für die Braunkohle mit einer Kohlereserve sind nichts als eine Laufzeitverlängerung für die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Niemand braucht mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, die erst 11 Tage nach Anforderung betriebsbereit sein sollen, wenn gleichzeitig in Deutschland dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen, die erheblich flexibler und klimafreundlicher sind. Union und SPD subventionieren damit auf Kosten der Stromkunden und des Klimas Konzerne, die die Zukunft der Energiewirtschaft bisher verpasst haben. Obwohl sowohl der unabhängige Opens external link in new windowWissenschaftliche Dienst des Bundestages und die EU-Kommission Zweifel zur EU-Rechtmäßigkeit der geplanten Kohlereserve geäußert haben, verschließt Energieminister Gabriel die Augen vor der berechtigten Kritik.

Kapazitätsreserve ist Übergangslösung und kein Instrument der Zukunft

Ab 2019 soll zusätzlich eine Kapazitätsreserve schrittweise ausgeschrieben werden und unbefristet laufen. Details zu Kriterien u.a. werden intransparent von der Bundesnetzagentur festgelegt. Der Kostenkorridor ist daher nur grob abschätzbar. Doch schon heute geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Gesamtkosten für die Vorhaltung von insgesamt 4,4 GW Reserveleistung in der Größenordnung von 130–260 Millionen Euro pro Jahr bewegen werden. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Netzentgelte für die Privatkunden – nicht für die Industrie – von rund 0,028 – 0,055 Cent/kWh. Anstelle einer teuren Kapazitätsreserve brauchen wir den Opens external link in new windowökologischen Flexibilitätsmarkt. Bei diesem bekommen Energiespeicher, Lastverschiebungen z.B. bei der Industrie und hochflexible Gaskraftwerke durch Emissions- und Effizienz-Kriterien mit einer wettbewerblichen Ausschreibung endlich eine Chance auf dem Strommarkt. Zudem ist er kosteneffizienter als das aktuelle Modell der Bundesregierung. Das Modell des ökologischen Flexibilitätsmarktes investiert in Zukunftstechnologien, statt in veraltete und ineffiziente Technologien.

Potpourri an weiteren Maßnahmen im Strommarktgesetz

Weitere Festlegungen im Strommarktgesetz sind, dass die bisher schon vorhandenen Netzreserve über Ende 2017 verlängert wird und künftig 80 Mio. € im Jahr kosten wird. Sie komplettiert das merkwürdige Sammelsurium zum Weiterbetrieb von Uralt-Kraftwerken als Reserve. Erneuerbaren-Energien-Anlagen dürfen künftig um bis zu 3 Prozent abgeregelt werden, wenn das Netz überlastet ist, für fossile Kraftwerke gibt es eine solche Regelung nicht. Zudem werden die vermiedenen Netzentgelte für Anlagen, die nach 2020 in Betrieb genommen werden, abgeschafft. Letztlich soll es auch eine nationale Informationsplattform (um der Öffentlichkeit jederzeit Infos zu Erzeugung von Elektrizität, Last, Menge der Im- und Exporte von Elektrizität, Verfügbarkeit von Netzen und von Energieerzeugungsanlagen sowie zu Kapazitäten und der Verfügbarkeit von grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zur Verfügung zu stellen) geschaffen werden sowie ein Marktstammdatenregister (soll Verfügbarkeit und Qualität der Daten für die im Energieversorgungssystem handelnden Personen sowie für die zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verbessern; insbesondere zur Gewährleistung und Überwachung der Versorgungssicherheit).

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wirft viele Fragen auf

Seit Jahren ist Einführung von intelligenten Stromzählern überfällig. Während das Thema in vielen anderen europäischen Ländern längst abgehakt ist, werden in Deutschland oft noch Zähler mit Technik aus Kaisers Zeiten eingebaut. Auch die Große Koalition ist schon wieder ein Jahr hinter dem selbst gesteckten Zeitplan. Jetzt endlich hat das Bundeskabinett das Opens external link in new windowGesetz zur Digitalisierung umgesetzt. Doch auf zentrale Fragen gibt er keine Antwort: Die Qualität der Datenschutzsicherheit ist umstritten und Finanzierungsfragen der neuen Zähler sind nicht gelöst. Der verpflichtetende Roll-Out beginnt ab 2017 mit einem Jahresstromverbrauch über 100 000 kWh und zwischen 2020-2028 müssen alle VerbraucherInnen über 6.000 kWh Jahresstromverbrauch. Für die Endverbraucher besteht dann faktisch ein Zwang. Zudem sind Erzeuger ab 7 kWp installierter Leistung (in etwa eine PV-Dachanlage) zum Einbau von Smart Meter verpflichtet. Auch dann, wenn sie die Anlage ausschließlich für Eigenstrom nutzen. Intelligente Messsysteme inkl. automatischer Datenübermittelung sind vor allem bei größeren Stromverbrauchern sinnvoll und werden eine wichtige Rolle bei der Netzsteuerung spielen müssen. Inwieweit das für Private Haushalte sinnvoll ist, deren Stromverbrauch in der Regel unter 6.000 und selten mehr als 10.000 kWh pro Jahr beträgt, ist jedoch fraglich. Hier müssen Kosten und Nutzen in einen Verhältnis vernünftigen Verhältnis stehen. Hier muss ist die Bundesregierung bisher einleuchtende Erklärungen schuldig geblieben. Doch Akzeptanz gibt es nur, wenn die Kosten- und Datenschutzprobleme gelöst werden. Hier müssen Union und SPD endlich liefern. Wir Grünen werden im weiteren parlamentarischen Verfahren Bestimmungen formulieren, die sowohl der Energiewende als auch dem Datenschutz dienlich sind.