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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
8. April 2014

Kabinettsbeschluss zum EEG: Weniger Erneuerbare zu höheren Kosten

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur EEG-Reform äußert sich Oliver Krischer, stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Kabinettsbeschluss zum EEG: Weniger Erneuerbare zu höheren Kosten

"Klimaschutz, Erneuerbare Energien und vor allem die nicht privilegierten Stromverbraucher sind die Verlierer der heute vom Kabinett beschlossenen EEG-Reform. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren unnötig ab und treibt gleichzeitig die Kosten für die privaten Verbraucher nach oben. Das Ziel, die Umlage zu reduzieren verfehlt Gabriel krachend wegen der massiven Ausweitung nicht gerechtfertigter Ausnahmen für die Industrie. Während die Industrie von der Energiewende profitiert, zahlen die privaten Verbraucher. Klimaschutz, Bürgerenergie und Kostengerechtigkeit sind für GroKo nach wie vor Fremdworte.

Die Große Koalition unterbietet beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar noch die unambitionierten Ziele der alten schwarz-gelben Regierung. Mit dem faktischen Ausbaustopp für Photovoltaik und Bioenergie gibt Gabriel eine Bestandsgarantie für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Nur die Windenergie hat dank des Engagements der Grün-regierten Länder wenigstens noch eine gewisse Perspektive. Während Stromerzeugung aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit Umlagen belastet wird, leisten klimaschädliche Kohlekraftwerke inklusive Braunkohletagebaue weiterhin keinen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende.

Die Industrie wird dagegen durch die von Gabriel mit der EU-Kommission verhandelten Regeln mit einer deutlichen Ausweitung der Privilegien beschenkt. Sage und schreibe 65 Branchen vom Fruchtsafthersteller bis zur Urananreicherungsanlage können in den Genuss von Ausnahmen kommen. Wie Gabriel da die Summe der Ausnahmen reduzieren will, bleibt sein Geheimnis. Er verspricht nichts weniger als die Quadratur des Kreises. Das wird sich am Ende als das entpuppen, was es ist: Geschenke an die Industrie auf Kosten der Verbraucher. Von sinkender EEG-Umlage keine Spur."