Keine Genehmigung fürs Baggern!

Pressemitteilung Grüne Kreistagsfraktion Düren

Zu Berichten, wonach die Landesregierung die Genehmigung der Braunkohleplanänderung für den Indesee im Braunkohlenausschuss am 28.08.09 nur abnicken lassen will, erklärt Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Düren:

"Die Grünen werden der Genehmigung des Indesees im Braunkohelenausschuss am 28. August 2009 nicht zustimmen und statt dessen eine Vertagung der Entscheidung beantragen, bis alle relevanten Sachverhalte überprüft sind. Dazu hat die Grüne Landtagsfraktion eine Große Anfrage mit über 60 Fragen an die Landesregierung gestellt (Anlage).

Es ist an zynischer Arroganz nicht zu überbieten, wenn die Landesregierung nicht einmal vier Wochen nach der Katastrophe von Nachterstedt alle berechtigen Fragen und Bedenken in den Wind schlägt und so tut als sei nichts gewesen. Offensichtlich sind die Interessen von RWE wichtiger als eine seriöse Auseinandersetzung mit objektiven Risiken und Problemen.

Wir erwarten von den anderen Fraktion im Braunkohleausschuss, dass sie unserem Antrag nach Vertagung der Entscheidung folgen werden. Das entspricht auch dem einstimmigen Votum des Kreisausschusses."