Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen aus Ökofonds gefördert werden

Obwohl Kohlekraftwerke als klimaschädlichste Form der Stromerzeugung gelten, können die Kraftwerksbetreiber nach Plänen der Bundesregierung zwischen 2013 und 2016 mit millionenschweren Subventionen für den Neubau rechnen. Das Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds stammen, welcher ursprünglich dafür eingerichtet wurde, um umweltschonende Energien zu fördern.

Das Förderprogramm für fossile Kraftwerke (Kohle und Gas) wird derzeit federführend im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erarbeitet und soll für neue und CCS-fähige Kraftwerke, mit Geldern (fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds in Deutschland) für Betreiber mit einem Anteil von weniger als fünf Prozent der deutschen Erzeugungskapazitäten gelten. Die EU-Kommission arbeitet zudem bereits parallel an den beihilferechtlichen Vorgaben. Diese wurden bereits im Energie- und Klimapaket der Europäischen Union 2008 skizziert und sollen nun konkretisiert werden. Konkret sollen diese beihilferechtlichen Möglichkeiten nach Angaben der Bundesregierung mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten einer Anlage gefördert werden.

Bundesregierung begeht nach ihrem alten Irrtum Atomkraft nun den neuen Irrtum Kohlekraft

Mit dem Förderprogramm für fossile Kraftwerke will die schwarz-gelbe Bundesregierung vor allem den Neubau von klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerken ermöglichen. Sie begehen damit nach ihrem alten Irrtum Atomkraft nun den neuen Irrtum Kohlekraft. Schwarz-Gelb zementiert damit nicht nur alte Energieerzeugungsstrukturen, sondern behindert auch den notwendigen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Stärkung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung. Begründet wird der Schritt mit der vermehrten Nachfrage nach fossilen Kraftwerken auf Grund des Atomausstiegs und die Erzeugungsschwankungen der Erneuerbaren. Auch hier zeigt sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht wie zwischenzeitlich angekündigt beschleunigen will. Denn schon längst ist klar: Kohlekraftwerke passen wegen ihrer mangelnden Flexibilität nicht zum allseits gewollten und sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Statt Millionensummen in fossile Brennstoffanlagen zu investieren, brauchen wir das Geld viel dringender in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Ausbau der Netze und Speicher. Doch hier versagt die Bundesregierung. Denn eine ernstgemeinte Energiewende von Schwarz-Gelb sieht anders aus.

HIER findet sich die komplette Antwort der Bundesregierung.