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    • Date: 30 November 2016
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8. Februar 2012

Koalition sagt in Brüssel Klimaschutz ab

Zur Absage der Koalition zum Vorhaben der Europäischen Kommission, den Import von schmutzigem Erdöl aus Teersanden zu begrenzen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Koalition sagt in Brüssel Klimaschutz ab

Die Koalition wird die Europäische Kommission nicht bei Ihrem Vorhaben unterstützen, die Einfuhr von schmutzigem Erdöl aus Teersanden zu begrenzen. Schwarz-gelb hat heute im Umweltausschuss des Bundestages einen Antrag der Grünen abgelehnt, der eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung enthielt.

Wir haben kein Verständnis für die absurde Haltung der Koalition. Deutschland sitzt inzwischen überall im Bremserhäuschen bei Klima- und Umweltfragen auf europäischer Ebene. Nicht einmal das Verbot des Imports von klima- und umweltschädlichen Teersanden aus Kanada will die Bundesregierung unterstützen. Für ein Land, das sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, ist das ein Skandal.

Die Europäische Kommission plant bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie die Emissionen von besonders schmutzigem Erdöl aus Teersanden bei der Bilanzierung gesondert auszuweisen. Dies käme de facto einem Importverbot gleich. Die kanadische Erdöllobby versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern und lobbyiert ungeniert bei allen europäischen Regierungen. Nach dem kanadischen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll hätte die Bundesregierung heute ein Zeichen setzen und ihren Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen können. Stattdessen ist sie aller Sonntagsreden zum Trotz wieder einmal vor der Ölindustrie eingeknickt. Deutlicher kann man kaum mehr machen, dass Klimaschutz in dieser Bundesregierung gar keine Rolle mehr spielt.