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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
8. Februar 2012

Koalition sagt in Brüssel Klimaschutz ab

Zur Absage der Koalition zum Vorhaben der Europäischen Kommission, den Import von schmutzigem Erdöl aus Teersanden zu begrenzen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Koalition sagt in Brüssel Klimaschutz ab

Die Koalition wird die Europäische Kommission nicht bei Ihrem Vorhaben unterstützen, die Einfuhr von schmutzigem Erdöl aus Teersanden zu begrenzen. Schwarz-gelb hat heute im Umweltausschuss des Bundestages einen Antrag der Grünen abgelehnt, der eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung enthielt.

Wir haben kein Verständnis für die absurde Haltung der Koalition. Deutschland sitzt inzwischen überall im Bremserhäuschen bei Klima- und Umweltfragen auf europäischer Ebene. Nicht einmal das Verbot des Imports von klima- und umweltschädlichen Teersanden aus Kanada will die Bundesregierung unterstützen. Für ein Land, das sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, ist das ein Skandal.

Die Europäische Kommission plant bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie die Emissionen von besonders schmutzigem Erdöl aus Teersanden bei der Bilanzierung gesondert auszuweisen. Dies käme de facto einem Importverbot gleich. Die kanadische Erdöllobby versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern und lobbyiert ungeniert bei allen europäischen Regierungen. Nach dem kanadischen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll hätte die Bundesregierung heute ein Zeichen setzen und ihren Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen können. Stattdessen ist sie aller Sonntagsreden zum Trotz wieder einmal vor der Ölindustrie eingeknickt. Deutlicher kann man kaum mehr machen, dass Klimaschutz in dieser Bundesregierung gar keine Rolle mehr spielt.