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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
30. November 2015

Kohleausstieg mit CO2-Grenzwertmodell einleiten

Statt milliardenschwere Subventionen für die Kohle zu beschließen, muss Deutschland anderen Ländern wie Österreich, den Niederlanden oder Großbritannien folgen und den Kohleausstieg einleiten. Dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Studie erstellen lassen. Mit dem Instrument der CO2-Grenzwerte ist ein Kohleausstieg planungssicher und kosteneffizient möglich.

Kohleausstieg mit CO2-Grenzwertmodell einleiten

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für die Grüne Bundestagsfraktion ein wirksames Instrument für den Kohleausstieg vorgestellt. In ihrer Studie "Auswirkungen von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke auf Strommarkt und Klimaschutz in Deutschland" wird aufgezeigt, wie die Stromproduktion aus besonders klimaschädlichen Kohlemeilern reduziert und Schritt für Schritt vom dem Markt genommen werden kann. Die in der Studie beschriebene Einführung von CO2-Grenzwerten, d.h. im konkreten Fall festgelegte CO2-Jahresbudgets pro einzelnen Kraftwerksblöcken, zwingt, CO2-intensive Kraftwerke einzuschränken. Moderne und CO2-arme Gaskraftwerke setzen den Benchmark und können unbeschränkt betrieben werden.

Wenn CO2-Grenzwerte für alle bestehenden Kraftwerke eingeführt werden, kann das 40%-Reduktionsziel von Treibhausgasen für 2020 noch erreicht werden. Auch der mittelfristige Reduktionspfad um 55% bis 2030 und 70% bis 2040 (im Vergleich zu 1990) kann so eingehalten werden.

Ein leichter Anstieg der Börsenstrompreise durch die Einführung von CO2-Grenzwerten erhöht zudem die Profitabilität der verbleibenden Stromerzeugungskapazitäten. Die Börsenstrompreise verbleiben allerdings unterhalb der Preise von 2011/2012, weshalb kein negativer Effekt auf die energieintensiven Industrien zu befürchten ist. Wenn die Anhebung des Börsenstrompreises an den Haushaltskunden weitergegeben wird, läge die Belastung der Haushalte bei 1-2%, da steigende Börsenstrompreise zu einer sinkenden EEG-Umlage führen, was den Preiseffekt für Haushalte weiter abfedert. Durch die Einführung von CO2-Grenzwerten könnte innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte der Kohleausstieg durchgeführt werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Begrenzte Arbeitsplatzverluste im Bereich der Kohleverstromung werden hierbei durch neue Möglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare und im Baugewerbe, im Rahmen der Energiewende überkompensiert.

Das CO2-Grenzwertmodell ist somit im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine unzureichende Reduktion von ca. 8 Millionen Tonnen CO2 erbringt und vor allem Uraltmeilern den Ruhestand vergoldet, ein marktbasierter, effizienter und planungssicherer Weg im Rahmen der Energiewende. Denn gerade vor der Klimakonferenz in Paris brauchen wir nicht nur Ankündigungen sondern konkrete Mechanismen, die die Emissionen tatsächlich reduzieren.