Kommunen vor dem finanziellen Kollaps

Schwarz-gelbe Politik gefährdet Arbeitsplätze auch vor Ort in Düren. Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der kommunalen Wirtschaft.

Wenn Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen, müssen darunter nicht nur die Bürgerinnen und Bürger leiden, sondern auch das lokale Handwerk und mittelständische Unternehmen, denn ihnen brechen die Aufträge weg.

Die Kreishandwerkerschaft Rureifel hatte sich erst kürzlich an alle Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Düren gewandt. Im Namen von 818 Handwerksunternehmern aus dem Bau- und Ausbauhandwerk mit mehr als 4.200 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 220 Mio Euro hat sich die Kreishandwerkerschaft gegen die geplante Kürzung der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. 

Angesichts der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten muß es eine bessere Ausstattung der Kommunalfinanzen geben. Doch die Bundes- und die Landesregierung haben in den vergangenen Jahren aber genau das Gegenteil gemacht. In den letzten Jahren haben Bund und Land zum Beispiel an den Betriebskosten für Kindergärten, bei der frühkindlichen Bildung, bei den Schülerbeförderungskosten Kürzungen vorgenommen oder die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer geschwächt. Die Kommunen mussten das alles bei zurückgehenden Steuereinnahmen auffangen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, dass Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig zu machen und dafür zu sorgen, dass die Kommunen einen vollen Ausgleich für ihre durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. 

Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.

Wir Grünen fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich.