Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Radaranlagen der Bundeswehr

Diese Zahl beinhaltet noch keine Repoweringprojekte (Ersatz älterer durch neue Windenergieanlagen) und Absichten von Betreibern, die aufgrund von befürchteten Einsprüchen der Wehrverwaltung erst gar keinen Bauantrag gestellt haben. Dieser Umstand ist umso problematischer vor dem Hintergrund, dass sich die betroffenen Kommunen häufig in strukturschwachen Regionen befinden. Ihnen gehen durch verhinderte Windenergieanlagen Einnahmen in Form von Gewerbesteuern und zukunftsfähige Arbeitsplätze verloren. Einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems könnte die Einführung digitaler Radartechnik leisten. Nach Aussage der Bundesregierung sollen neue Geräte vom Typ ASRS bis zum Jahr 2015 flächendeckend die alten analogen Radarsysteme vom Typ ASR 910 ersetzen. Diese sind bereits seit 30 Jahren im Einsatz und gelten im europäischen Vergleich als veraltet. Die Bundesregierung unter der selbsternannten Klimakanzlerin sieht all dem bisher tatenlos zu, dabei könnten allein mit diesen verhinderten Windenergieanlagen sämtliche Privathaushalte der Großstädte Köln und Düsseldorf mit Strom versorgt werden. Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zu diesem Thema bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, bei diesem Problem wirklich Abhilfe schaffen zu wollen. Stattdessen spielt sie das Ausmaß herunter, indem sie in ihrer Antwort nur einen Bruchteil der Windenergieprojekte nennt, die tatsächlich auf Grund von Einsprüchen der Wehrverwaltungen verhindert wurden. Während Bundesumweltminister Röttgen das Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien ausgibt, legt Verteidigungsminister zu Guttenberg die Hände in den Schoß, wenn „seine“ Bundeswehr den Ausbau der Windenergie aktiv verhindert. Doch auch Röttgen begnügt sich bisher mit der Rolle des stillen Zuschauers. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Modernisierungsprozess der Radaranlagen der Bundeswehr massiv zu beschleunigen. Darüber hinaus bedarf es transparenter Abstandsregelungen, um willkürliche Einsprüche der Bundeswehr zu verhindern. Diese Form der Geheimniskrämerei ist 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges nicht mehr zeitgemäß.