Marktanreizprogramm hat 2009 über 3 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst

Eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hat ergeben, dass im Jahr 2009 aus dem MAP Investitionszuschüsse in Höhe von 374,4 Mio. Euro genehmigt und ausgezahlt wurden. Aus diesem Topf werden Investitionen in Anlagen zur Erneuerbaren Wärmeerzeugung (Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse-Heizungen etc.) bezuschusst.

Berücksichtigt man, dass jeder Euro aus diesem Fördertopf ca. acht Euro an Investitionen auslöst, ergibt sich daraus ein gesamtes Investitionsvolumen von 3,0 Mrd. Euro. Seit Jahresbeginn 2010 wurden weitere Investitionszuschüsse in Höhe von 134,7 Mio. Euro im Rahmen des MAP bewilligt (entspricht Investitionen von ca. 1,1 Mrd. Euro), doch damit soll nun Schluss sein. Auch das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben diesen Fehler erkannt, können sich in Regierungsreihen aber nicht durchsetzen, was auf einen schwachen Umweltminister Röttgen schließen lässt.

Von der Haushaltssperre betroffen sind auch die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Dazu gehören das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen, das Impulsprogramm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen, ein Fördertopf für kommunale Klimaschutzmaßnahmen, Forschungsgelder zur klimaeffizienten Optimierung der energetischen Biomassenutzung und das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Das Teile dieses Programms erst im Herbst 2009 beschlossen wurden, zeigt die gesamte Planlosigkeit der Bundesregierung. Insgesamt wurden 2009 im Rahmen dieses Programms Investitionszuschüsse und Forschungsgelder in Höhe von 94 Mio. Euro bewilligt. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 752 Mio. Euro. Vor allem das Impulsprogramm zur Förderung der Mini-KWK Anlagen, welches der größte Posten der NKI ist, hat sich in besonderer Weise bewährt.

Beide Programme, MAP und NKI, zusammengenommen, haben in 2009 Investitionen in Höhe von ca. 3,75 Mrd. Euro ausgelöst. Diese Investitionen werden Deutschland im Jahr 2010 fehlen und Arbeitsplätze kosten. Noch immer liegen der Bundesregierung viele weitere Anträge zur Bearbeitung vor, neue Anträge dürfen jedoch nicht mehr gestellt werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung verhängte Haushaltssperre für das MAP und die NKI stellt eine Abkehr vom Klimaschutz dar. Gleich mehrere gut funktionierende Förderprogramme werden auf unbestimmte Zeit gestoppt und lassen die Branche der Erneuerbaren Energien und der Effizienztechnologien in großer Unsicherheit zurück. Darüber hinaus werden Investitionen in Milliardenhöhe ausbleiben, die Deutschland in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise dringend benötigt.

Wir fordern die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen im Interesse des Klimaschutzes und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche auf, die Haushaltssperre aufzuheben und das MAP und die NKI in vollem Umfang fortzusetzen und werden uns in der kommenden Sitzungswoche dafür im Haushaltsausschuss stark machen.