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    • Date: 18 April 2017
    • Eine neue Studie zeigt, wie ungerecht es bei den Strompreisen zugeht: Während die Industrie in vielen Fällen jubeln darf, ächzen private Verbraucher unter immer höheren Kosten. Das wollen wir ändern.
    • Date: 31 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
9. Juli 2015

Merkel ist die Kohlekanzlerin

Der Energiegipfel am 1. Juli gab verschiedene Antworten auf lange unbeantwortete Fragen zur Energiepolitik und soll gemeinsam mit dem einen Tag später vorgestellten „Weißbuch Strommarkt“ die Leitplanken der Energiepolitik bis zur kommenden Bundestagswahl stellen.

Merkel ist die Kohlekanzlerin

Der Energiegipfel am 1. Juli gab verschiedene Antworten auf lange unbeantwortete Fragen zur Energiepolitik und soll gemeinsam mit dem einen Tag später vorgestellten „Weißbuch Strommarkt“ die Leitplanken der Energiepolitik bis zur kommenden Bundestagswahl stellen. Die Entscheidungen sind miteinander verwoben, teilweise aber noch höchst unklar. Dennoch wissen wir jetzt die Eckdaten dieser Geisterfahrt: Airbag nur für die Kohlekonzerne, keine Kindersicherung für die Klimaziele und dicker Bodennebel rund um alle anderen Ankündigungen von Energieeffizienz bis Netzausbau. Unser Bewertungs-Papier als PDF findet ihr HIER.

Talking-Points:

• Merkel hat Klimaschutz versprochen und nun gebrochen. Egal ob mit Blick auf das Aktionsprogramm Klimaschutz von 2014, wonach die Energiewirtschaft zusätzliche 22 Mio. t CO2-Reduktion erbringen soll, oder auf dem G7-Gipfel von Elmau, der eine „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ ankündigte: wenn es hart auf hart kommt ist diese Regierung windelweich. Das 2020-Klimaziel, wonach Deutschland 40% CO2 gegenüber 1990 bis 2020 einsparen will, ist mit diesen Maßnahmen nicht zu erreichen.
• Neue Subventionen statt Strategie für den Strukturwandel. Mit der neuen Kohle-Reserve wird das Gezocke der Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit nun auch noch belohnt. Damit kauft die Allgemeinheit den Kohlekonzernen ihre schmutzigsten Kraftwerke ab, anstatt sie mit den erforderlichen Auflagen – z.B. CO2-Grenzwerte – zu versehen. Das ist Klimapolitik ad absurdum. Selbst Gabriels Vorschlag einer „Kohle-Abgabe“ war da noch deutlich besser, doch die Kohlelobby hat ihn einkassiert.
• Das ‚Weißbuch Strommarkt‘ gibt eine Richtung vor, schweigt aber zu entscheidenden Fragen. Mit 20 konkreten Vorschlägen will Gabriel den Strommarkt reparieren. Es ist aber unklar, ob der Strommarkt damit wirklich Energiewende-fit gemacht wird. Statt des von uns geforderten „ökologischen Flexibilitätsmarktes“ soll eine Kapazitätsreserve – deren Vorläufer die nun beschlossene Kohle-Reserve ist – in Höhe von etwa vier Gigawatt kommen. Der Markt wird insgesamt flexibler, aber weder Akteursvielfalt noch Dezentralität werden gestärkt.
• Beim wichtigen Thema Energieeffizienz baut die Regierung nur ein wackliges Kartenhaus auf. Wieder gibt es hier nur Ankündigungen. Bereits im Dezember gab es im Rahmen des Aktionsplans Energieeffizienz bzw. Aktionsprogramms Klimaschutz nur einen Haufen warmer Worte. Das allein hilft dem Klima aber nicht. • Längst überfällige Entscheidungen zum Netzausbau. Horst Seehofer, der Stromtrassen durch Bayern um jeden Preis verhindern wollte, wurde auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Es wurden einige Änderungen der Trassenverläufe beschlossen. Endlich ist die Regierung nun auch aufgewacht und setzt mehr auf Erdkabel. Die Frage ist jetzt aber: Wie lange bleibt der bayrische Löwe bei seinem Zugeständnis und wann brüllt er wieder?
• Neuer Atom-Kommission angekündigt. Bei den Atom-Rückstellungen ist der Kurs der Regierung weiterhin nicht erkennbar.

1. Klimaschutz und Kohle

Was wurde beschlossen?

Die Bundesregierung plant eine Kapazitätsreserve in Höhe von 2,7 GW für Braunkohlekraftwerke. In diese sollen RWE, Vattenfall und die MIBRAG ihre Uralt-Kraftwerke stellen. Begonnen werden soll mit dem Aufbau der Reserve 2017, 2020 soll er abgeschlossen sein. Nach vier Jahren in der Reserve sollen die Blöcke schließlich stillgelegt werden. Laut Eckpunktepapier sollen damit 11 Mio. t CO2 eingespart werden. Damit soll dort zwar eine Kernbelegschaft noch weitere vier Jahre arbeiten können, doch die entstehenden Kosten werden auf die Stromkunden abgewälzt. Somit bekommen die größten Klimakiller noch eine saftige Abfindung von der Bundesregierung. Dabei geht es um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr, die über eine Umlage erhoben werden sollen! Wissen tut dies aber keiner genau, da in Hinterzimmer gedealt wird.

Weil selbst das nicht ausreicht, um die versprochenen 22 Mio. t CO2 bis 2020 aus dem Stromsektor zu erbringen, sondern lediglich die Hälfte davon, werden nun weitere Maßnahmen angekündigt. Neben einem zusätzlichen Deal außerhalb der Kohle-Reserve – wahrscheinlich handelt es um die Stillegung des Kraftwerks Buschhaus – sollen Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz stärker gefördert werden (s.u.). Das vollständige Maßnahmenpaket will die Bundesregierung im Herbst vorlegen.

Hintergrund

Um das Klimaschutzziel der Bundesregierung minus 40% CO2 bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen, muss auch die Energiewirtschaft neben den anderen Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft etc. seinen Beitrag leisten. Konkret müssen von heute angerecht noch etwa 80 Mio. t CO2 bis 2020 in der Energiewirtschaft reduziert. Die Bundesregierung geht in ihrem „Projektionsbericht“ davon aus, dass etwa 58 Mio. t CO2 durch „Sowieso“-Maßnahmen wie z. B. den Ausbau der Erneuerbaren Energie, und der KWK, aber auch durch die altersbedingte Abschaltung von Kohlekraftwerken reduziert werden. Ob das so geschehen wird, ist schon mehr als fraglich. Aber auch dann noch fehlen zur Erreichung des Ziels die Reduzierung in Höhe von 22 Mio. t. CO2. Dazu braucht es zusätzliche Maßnahmen. Dazu hatte Wirtschaftsminister Gabriel im März eine Kohleabgabe für Uralt-Kraftwerke vorgeschlagen.

Auf massiven Druck der Kohlelobby und Teilen beider Regierungsfraktionen ist diese Abgabe von der Bundesregierung wieder begraben worden. Jetzt sollen nicht mehr die Verursacher der Klimakrise zur Kasse gebeten werden, sondern diese bekommen jetzt im Gegenteil auch noch Milliarden dafür, dass sie wenige alte und längst abgeschriebene Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Die 2,7 GW Reserve soll über die schrittweise Stilllegung von voraussichtlich folgenden Kraftwerksblöcken erreicht werden (gem. diverser Presseveröffentlichungen, bisher nicht Teil der offiziell bekannten Vereinbarung).

Zusätzlich sieht das Eckpunktepapier folgende Maßnahme vor: „Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, eine gegebenenfalls notwendige zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Mio. t CO2 pro Jahr ab 2018 zu erbringen. In welcher rechtlichen Form dies umgesetzt wird, ist noch zu entscheiden.“ Diese zusätzliche CO2-Minderung könnten die Kraftwerke Goldenberg (Rheinland, RWE) und Deuben (Mitteldeutschland, MIBRAG) erbringen.

Für das Klima ist das fatal, denn eigentlich planten die Konzerne sowieso aus wirtschaftlichen Gründen bis 2020 Kraftwerke einzumotten – nun gibt die Große Koalition dafür noch Geld. Einige der Blöcke sind bei der Bundesnetzagentur schon zur Stilllegung angemeldet und in der „Sowieso“-Rechnung (Projektionsbericht) der Bundesregierung längst als Emissionsreduktion berücksichtigt. Denn insbesondere die vorgesehenen RWE-Blöcke aus dem Rheinischen Revier sind schon heute am Rande der Rentabilität. Nach Berechnungen von Umweltverbänden produzieren sie Strom für rund 24-43 Euro/MWh. Der durchschnittliche Börsenstrompreis lag 2014 aber bei nur noch 35,7 Euro/MWh. Ursprünglich sollten die Kraftwerksbetreiber in Form einer Kohleabgabe zahlen. RWE und Co. profitieren jetzt also doppelt: Sie lassen sich das Stilllegen der Kraftwerke teuer bezahlen und steigern durch den dadurch höheren Börsenstrompreis ihre Einnahmen aus den restlichen Kraftwerken. Perfider geht es nicht. Allem Anschein nach rechnet sich die Bundesregierung die Stilllegung einiger Blöcke auch noch doppelt an.

Im Aktionsprogramm Klimaschutz hat die Bundesregierung eine Reduktion von 22 Mio. t CO2 bis 2020 aus dem Stromsektor angekündigt. Dieses Versprechen ist nun endgültig gebrochen. Dabei war selbst das schon zu wenig, da sich die Bundesregierung von Anfang an an falschen Prognosen orientiert hat. Eigentlich braucht es einen viel größeren Beitrag (80 Mio. t) der fossilen Kraftwerksbetreiber.

Grüne Bewertung

Das Klimaziel wurde faktisch aufgegeben, um die Kohlelobby zu schonen. Die Kohleabgabe wäre immerhin ein kleiner Schritt in Richtung Klimaschutz gewesen. Doch kurz vor dem Ziel biegt die Bundesregierung wieder mal falsch ab. Damit ist Gabriel nun auch zum Klima-Pinocchio geworden und Kohlekanzlerin Merkel zeigt, dass ihre warmen Worte vom G7-Gipfel nur Worthülsen waren.

Statt in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, wirft die Große Koalition RWE und Vattenfall Milliarden hinterher für Methusalem-Kraftwerke, die die Konzerne selbst schon stilllegen wollten. Das Ergebnis des Energiegipfels ist eine klimapolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden. Laut Papier soll die Stilllegung schrittweise gesteigert werden: Es kann aber nicht sein, dass der Großteil erst 2020 vom Netz geht, sondern wenn möglich schon vor 2017. Die Flickschusterei der Regierung ist im Detail noch unklar, EU-rechtlich fragwürdig, kostet die Haushalte und den Mittelstand Milliarden und verzögert den dringend anzugehenden Strukturwandel in den Kohlerevieren. Zudem setzen diese Entscheidungen einen gefährlichen Präzedenzfall, denn echter Klimaschutz ist preiswerter und wesentlich planungssicherer zu haben, z.B. durch CO2- Grenzwerte.

2. Kraft-Wärme-Kopplung

Was wurde beschlossen?

Die Bundesregierung hebt die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von derzeit 750 Mio. Euro auf 1, 5 Mrd. Euro an. Das wird über eine Erhöhung der KWK-Umlage über die Stromkund_innen bezahlt. Angeblich soll es aber eine gerechtere Lastenteilung zwischen kleinen und großen Abnehmern geben. Daraus zu fördernde Bestandsanlagen dürfen aber nicht kohlegefeuert sein. Somit soll ein Umstieg hin zum klimafreundlicheren Gas angetrieben werden. Hinzu kommt die Umstellung der Bezugsgröße beim KWK-Ziel auf die thermische Erzeugung statt der Gesamtstromproduktion. Zudem will die Regierung die KWK flexibilisieren, um sie besser ins Stromsystem zu passen. Zum Zeitplan der Umsetzung dieser Vorschläge macht die Regierung keine Aussage.

Hintergrund:

Der Anteil der Stromerzeugung aus KWK an der gesamten Nettostromerzeugung stagniert (2014: 16,3%; 2013: 16,4 – Angaben des BDEW). Die Bundesregierung ist also weit davon entfernt, ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen, die KWK auf 25% auszubauen.

Hinzu kommt nun noch die Umstellung der Bezugsgröße beim KWK-Ziel auf die thermische Erzeugung statt der Gesamtstromproduktion. Diese ist zwar sachlich schlüssig, doch sie wird faktisch lediglich dazu genutzt, den zugesagten Ausbau der KWK einzukassieren. Mit dem neuen Ziel – 25% Anteil an der thermischen Erzeugung – wird der ursprünglich geplante KWK-Zubau um mehr als die Hälfte gekappt. Oder andersrum: Bezogen auf die thermische Stromerzeugung müsste die angestrebte KWKRate bis 2020 deutlich höher ausfallen, mindestens 30%.

Die übrigen im Weißbuch bzw. Eckpunkte-Papier genannten Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung (stärkere Flexibilisierung der Anlagen durch größere Wärmespeicher; vorübergehende Förderung für Gas-KWK, die von der Stilllegung bedroht sind; Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK im Bestand). Doch entscheidend ist der Zeitpunkt: Entgegen früherer Zusagen der Bundesregierung hängen Stadtwerke und andere KWK-Betreiber nun schon seit einem Jahr in der Luft. Ihre wirtschaftliche Lage wird dadurch immer schwieriger. Bis die KWK-Novelle in Kraft tritt, vergeht nach derzeitiger Einschätzung mindestens noch ein weiteres halbes Jahr. Damit dürfte die Hilfe für viele bedrohte Gas-KWK-Anlagen zu spät kommen.

Grüne Bewertung

Wir Grüne fordern, das neue KWK-Gesetz unverzüglich vorzulegen und den Ausbau der hocheffizienten KWK auf Basis von Erneuerbaren Energien oder Erdgas so deutlich voranzubringen. Die allgemeine Ankündigung einer zusätzlichen Förderung der KWK gibt es unverändert bereits seit März. Das hilft noch keinem. Stattdessen müssen die alten Methusalem-Kraftwerke endlich vom Netz. Die massiven fossilen Überkapazitäten sind die eigentliche Belastung für die modernen KWK-Anlagen – in Deutschland und in ganz Europa.

3. Weißbuch Strommarkt

Was wurde beschlossen?

Im Weißbuch spricht sich die Bundesregierung klar für einen sogenannten „Strommarkt 2.0“ aus. Das heißt, der aktuelle Strommarkt soll mit vielen kleineren und größeren Reparaturen verbessert werden. So sollen explizit hohe Preisspitzen an der Strombörse zugelassen werden. Das Scharnier, wo Angebot und Nachfrage über den Preis zusammenkommen, sind die Bilanzkreis-Verantwortlichen. Es soll aber kein grundsätzlich anderes System geben, z.B. durch sogenannte „Kapazitätsmärkte“.

Die Regierung will den Strommarkt durch eine „Strategische Reserve“ absichern. Diese Kapazitätsreserve soll rund vier Gigawatt groß sein und zusätzlich zur „Netzreserve“ – die v.a. regionale Engpässe in Süddeutschland vermeiden soll – aufgebaut werden.

Das BMWi hat drei Bausteine vorgelegt, mit denen der bestehende Strommarkt zum Strommarkt 2.0 entwickelt werden sollen:

1) Baustein „Stärkere Marktmechanismen“: Er stärkt die bestehenden Marktmechanismen, sodass der Strommarkt aus sich heraus die benötigten Kapazitäten refinanziert und Versorgungssicherheit gewährleistet, damit die teure Reserve erst gar nicht zum Zug kommt. Geplante Maßnahmen in diesem Bereich sind:

- Faire Preisbildung am Strommarkt garantieren

- Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht transparenter machen

- Bilanzkreistreue stärken

- Bilanzkreise viertelstündlich abrechnen.

2) Baustein „Flexible und effiziente Stromversorgung“: Er sorgt dafür, dass die Marktakteure die Kapazitäten kosteneffizient und umweltverträglich einsetzen. Relevant dabei ist nicht nur das Strommarktdesign im engen Sinne, sondern auch der gesamte Ordnungsrahmen für den Stromsektor. Die Maßnahmen in diesem Bereich sollen sein:

- Weiterentwicklung des Strommarktes europäisch einbetten - Regelleistungsmärkte für neue Anbieter öffnen
- Zielmodell für staatlich veranlasste Preisbestandteile und Netzentgelte entwickeln - Besondere Netzentgelte für mehr Lastflexibilität öffnen
- Netzentgeltsystematik weiterentwickeln
- Regeln für die Aggregation von flexiblen Stromverbrauchern klären
- Verbreitung der Elektromobilität unterstützen
- Vermarktung von Netzersatzanlagen ermöglichen
- Smart Meter schrittweise einführen
- Netzausbaukosten durch Spitzenkappung von EE-Anlagen reduzieren
- Mindesterzeugung evaluieren
- KWK in den Strommarkt stärker integrieren
- Mehr Transparenz über Strommarktdaten schaffen.

3) Baustein „Zusätzliche Absicherung“: Er sichert den Strommarkt 2.0 mit einer Kapazitätsreserve (oder „Strategische Reserve“) und einer stärkeren Überprüfung der Versorgungssicherheit zusätzlich ab. Vorübergehend (um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen) werden zudem alte Braunkohlekraftwerke in die Kapazitätsreserve (deshalb „Kohlereserve“) überführt und anschließend stillgelegt. Dies soll aber nicht wettbewerblich in einer Ausschreibung geschehen, sondern über eine vertragliche Lösung mit den Energiekonzernen. Also faktisch als Hinterzimmer-Deal. Maßnahmen in diesem Baustein zur „zusätzliche Absicherung“ sind:

- Europaweite die Versorgungssicherheit besser überwachen
- Die neue (Kohle-) Kapazitätsreserve einführen
- Die bestehende Netzreserve weiterentwickeln

Hintergrund:

Mitte Oktober 2014 hat die Bundesregierung ein Grünbuch Strommarktdesign vorgelegt und damals für Mai 2015 ein Weißbuch Strommarkt nach Konsultationen mit der Energiebranche angekündigt. Knapp 700 Beiträge aus der Energiebranche wurden eingereicht. Auf Grundlage dessen und vier Studien des BMWi zum Strommarktdesign wurde am 2.7.2015 mit knapp zweimonatiger Verspätung das Weißbuch Strommarkt vorgelegt. Es soll im Rahmen der Plattform Strommarkt im Sommer 2015 mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern, den Nachbarstaaten und der EU-Kommission diskutiert werden. Danach sollen noch in diesem Jahr Regelungsvorschläge für die entsprechenden Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene verabschiedet werden.

Nachdem in der Fachszene zwischen Politik und Wirtschaft bereits seit 2011 über das Für und Wider von Kapazitätsmärkten und deren unterschiedliche Ausgestaltungsformen diskutiert wird, liefert die Bundesregierung nun endlich – vier Jahre später – erste Antworten auf die Zukunft des Strommarktes mit einem immer höheren Anteil Erneuerbarer Energien.

Mit den o.g. 20 Maßnahmen will die Bundesregierung einen Strommarkt 2.0 schaffen. Doch die Details lässt sie aus und verweist auf noch zu führende Gespräche im Rahmen der Plattform Strommarkt im Sommer 2015. Projekte wie die Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik, der Schaffung von Regularien für Smart Meter oder die Stärkung der Bilanzkreistreue sind lang angekündigt, doch auch das Weißbuch liefert dazu keine Antworten. Die Entscheidung gegen Kapazitätsmärkte und für eine Kapazitätsreserve ist gefallen, doch wie die Reserve konkret aussehen wird, wer mitbieten darf etc. bleibt unbeantwortet. Zu all diesen Punkten finden sich nur Allgemeinsätze statt konkretem Inhalt geschweige denn Zeitpläne.

Grüne Bewertung

Das Weißbuch stellt einige Sachen klar, aber lässt immer noch entscheidende Fragen offen. Somit ist weiterhin unklar, wie die Stromwelt von morgen aussehen soll. Es wird die Grundsatzentscheidung für einen Strommarkt 2.0 geschaffen – doch als erste Amtshandlung wird ohne Ausschreibung die Braunkohle in eine Reserve geschoben. Das ist ein Hinterzimmer-Deal statt eines transparenten Verfahrens. Mit Vorhalteprämien in Form von Kapazitätsreserven für alte (Kohle-) Kraftwerke beschert die Bundesregierung den Stromkunden eine teure Rechnung, die zudem nur einen minimalen Effekt auf die idealen Partner der Erneuerbaren wie hochflexible Gaskraftwerke, Laststeuerungsmaßnahmen oder Speicher hat.

Wir brauchen keine alten Dreckschleudern, die per Prämie künstlich am Leben gehalten werden. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die flexibelsten und klimafreundlichsten Kapazitäten. Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt ist dazu ein pragmatischer, gut steuerbarer und kalkulierbarer Weg, den Herausforderungen hin zu einer sicheren Versorgung und wirksamen Klimaschutz zu begegnen. Diesem Weg hat die Regierung nun eine Absage erteilt. Bei den vielen fachlichen Vorschlägen der Regierung werden wir genau hinschauen müssen, dass diese nicht unseren Vorstellungen einer dezentralen, ambitionierten und bürgernahen Energiewende entgegen laufen.

4. Energieeffizienz

Was wurde beschlossen?

Um für die fossile Stromwirtschaft die Kohlen aus dem Feuer zu holen, muss der ohnehin stiefmütterlich behandelte Effizienzbereich nun insgesamt 5,5 Mio. t CO2-Reduktion bis 2020 zusätzlich erbringen. Diese sollen aus „Effizienzmaßnahmen in Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr“ hervorgehen. Es werden jedoch keinerlei konkrete Maßnahmen genannt und die Gelder sollen aus dem Energie-und-Klimafonds (EKF) kommen. Das vollständige Maßnahmenpaket will die Bundesregierung im Herbst vorlegen.

Hintergrund:

Bereits die Maßnahmen aus dem bereits letztes Jahr beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung kommen nur schleppend oder gar nicht in die Gänge. Beispielsweise lassen wettbewerbliche Ausschreibungen für Energieeffizienz im Strombereich, das Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen oder eine Nationale Top-Runner-Initiative bisher vergeblich auf sich warten.

Die erneuten Versprechen der Koalition, mehr Geld fürs Energiesparen auszugeben, sind wenig glaubwürdig. Das hat die Bundesregierung bei einem zentralen Punkt ihres bisherigen Energiesparplans – dem Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung – erst Anfang des Jahres bewiesen. Jetzt sattelt sie mit vagen Ankündigungen von „Effizienzmaßnahmen in Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr“ weiter drauf. Was davon am Ende wirklich passiert, bleibt fraglich.

Die Regierung möchte diese Maßnahmen mit „bis zu 1,16 Mrd. Euro pro Jahr“ unterlegen. Diese sollen aus dem Energie-und-Klimafonds kommen, der mit den Einnahmen aus dem kriselnden Emissionshandel gespeist wird. Der Beschluss einer europäischen „Markstabilitätsreserve“ hat dieses Jahr zu leichten Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro geführt und die Regierung rechnet offenbar mit weiteren Aufwüchsen. Ob diese kommen, darf aber bezweifelt werden.

Grüne Bewertung

Für jeden Abstrich, den die Regierung bei Klimaschutzmaßnahmen im Stromsektor macht, muss inzwischen die Energieeffizienz als Lückenbüßer herhalten. Doch um die Klima- und Energieziele bis 2020 zu erreichen, brauchen wir beides nebeneinander – und zwar in voller Höhe.

Von Energieeffizienz hat die Bundesregierung bisher vor allem viel geredet, aber wenig geliefert. Das Wenige, was sie im Bereich Effizienz zustande bringt, will sich die Regierung dann auch gleich mehrfach auf die Klimaschutzziele anrechnen. Die Koalition setzt bei der Effizienz also auf billige Rechentricks statt auf eine wirksame Energiesparpolitik. Mit diesem energiepolitischen Kartenhaus trägt Schwarz-Rot nicht zur Lösung der Klimakrise bei und macht sich selbst unglaubwürdig.

Es darf nicht dazu kommen, dass bestehende oder geplante Klimaschutzprojekte nun entfallen oder verschoben werden, weil die Regierung zusätzliche Ausgaben aus dem EKF plant. Ob es wirklich ausreichend viele Mehreinnahmen aus dem kaputten Emissionshandel geben wird, ist sehr zweifelhaft. Und auch wenn die neuen Programme – wenn sie sich konkretisieren – sicher grundsätzlich gut sind, holen sie nur für die fossile Lobby die Kohlen aus dem Feuer. Denn diese schafft ihre zugesagten 22 Mio. t CO2-Reduktion nicht alleine. Es wäre fatal, wenn dafür nun auch noch andere Klimaschutzprojekte warten müssten.

5. Netzausbau

Was wurde beschlossen?

Es gibt zwei wesentliche Beschlüsse, die Seehofer beruhigen und den Netzausbau voranbringen sollen. Zum einen wird verstärkt auf Erdkabel gesetzt werden, zum anderen wird die Trassenführung der umstrittenen Leitungen SuedLink (Korridor C) und Südost (Korridor D) verändert. Die Bundesnetzagentur wird angewiesen, im laufenden Verfahren zum Netzentwicklungsplan die Verlegung der Südost-Leitung zu prüfen. Auf dem Korridor C sollen die beiden großen HGÜ-Trassen zusammengelegt werden und dabei die Region Unterfranken spürbar entlastet werden.

Hintergrund:

Der Vorrang von Erdkabeln, die ebenfalls einen Eingriff in die Natur darstellen aber oft für die Anwohner_innen als verträglicher empfunden werden, soll nur für Gleichstrom-Trassen gelten. Auf der Ebene des Wechselstroms (die allermeisten Projekte sind hier angesiedelt) soll es mit Verweis auf „technische Gründe“ lediglich weitere Pilotprojekte geben. Korridor D verläuft von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern. Er soll nun nicht mehr in Meitingen, sondern in Isar bei Landshut enden. Dies ist eine deutliche Verschiebung (innerhalb Bayerns) nach Osten. Ziel ist es, bereits vorhandene Stromtrassen besser nutzen zu können. Isar stellt tatsächlich einen bestehenden Netzknotenpunkt dar. Es entfielen damit z.B. neue Querungen der Altmühl und der Donau.

Zudem sollen vorgesehene Wechselstromleitungen (EnLAG) nach Grafenreinfeld nicht „neu“ geplant und gebaut werden, sondern ein Stromfluss nach Süden über bestehende Trassen erfolgen. Damit entfielen zwei Trassen in Nord-Bayern. Welche Trassen die neunen erforderlichen Leitungen auffangen sollen ist bisher nicht klar.

Grüne Bewertung

Beim Thema Netzausbau fragt man sich, weshalb die Bundesregierung Erdkabeln bei neuen Gleichstromtrassen erst jetzt den Vorrang geben will? Hätte man dies von Anfang an festgelegt – wie wir Grüne immer gefordert haben -, hätten Akzeptanzprobleme vor Ort von vornherein vermindert werden können. Außerdem soll diese Regelung wieder nur für einen Teil der neuen Stromleitungen gelten und nicht für alle neuen Leitungsvorhaben im Wechselstrombereich.

Es ist gut, dass Seehofers Blockade-Irrsinn ein Ende gefunden hat. Aber es ist fraglich, an welchen Teil des Kompromisses sich der Energiewende-Populist in den nächsten Wochen noch erinnern kann. Somit lässt der Beschluss zum Netzausbau viel zu viele Fragen offen.

Die Verschiebung der Leitungen und gerade die Bündelung mit bestehenden Trassen macht Sinn. Aber dies sollte in einem geordneten Verfahren geprüft und ggf. beschlossen werden. Auch wenn es sinnvoll erscheint, darf es nicht zum Regelfall werden, dass die Politik von oben Mikado spielt. Wichtiger sind effektive Beteiligungsprozesse.

6. Atom

Zusammenfassung und Grüne Bewertung

Bei den Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau scheint es der Bundesregierung vor allem darum zu gehen, die Konzerne nicht zu sehr zu belasten. Zudem ist es fraglich, ob wieder eine neue Kommission, die zudem nur im Einvernehmen mit Mitgliedern der Regierungsparteien besetzt werden soll, wirklich der richtige Weg ist. Die Unionsfraktion hatte zur Bundestagsanhörung zu diesem Thema ausschließlich Sachverständige nominiert, die den Konzernen nahe stehen.

Dringend muss die Konzernhaftung hinsichtlich Konzernumstrukturierungen novelliert werden, um rechtzeitig vor der für 1.1.2016 angekündigten Eon-Aufspaltung sicherzustellen, dass beide Eon-Teile weiter in der finanziellen Verantwortung bleiben. Diese gesetzliche Neuregelung darf nicht in die neue Kommission verlagert werden, sonst kommt sie zu spät.

In Bezug auf die Verteilung von 26 Castoren auf mehrere Bundesländer rudert die Vereinbarung hinter das Konzept von Ministerin Hendricks zurück. Das ist armselig und gefährlich zugleich. Damit wird Bayern für seine zweijährige Totalverweigerung belohnt und die Aufnahmebereitschaft anderer Bundesländer aufs Spiel gesetzt, die sich zu Recht fragen, warum Bayern eine Extrawurst bekommt.

7. Gesamtfazit bzw. Grüne Forderungen

• Statt Hinterzimmer-Deals wollen wir verbindliche CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke einführen. Damit würde der schrittweise Kohleausstieg planungs- und rechtssicher für alle Beteiligten. Zunächst würden die schmutzigsten Kohlekraftwerke ihre Emissionen reduzieren müssen. Hierbei orientieren wir uns am britischen Modell der „Jahresemissionsfrachten“.
• Wir brauchen langfristig ein Strommarktmodell, das die Erneuerbaren in den Mittelpunkt stellt. Das Weißbuch bringt etwas Klarheit, doch der Großteil an Fragen und Aufgaben liegt noch vor der Bundesregierung.
• Anstelle einer teuren Kohle-Reserve wollen wir den „ökologischen Flexibilitätsmarkt“. Bei diesem würden Energiespeicher, Lastverschiebungen z.B. bei der Industrie und hochflexible Gaskraftwerke durch grüne Kriterien (Emissionen, Effizienz usw.) mit einer wettbewerblichen Ausschreibung endlich eine Chance bekommen. Zudem wäre er kosteneffizienter als das aktuelle Modell von Minister Gabriel.
• Die Regierung muss die Energieeffizienz durch konkrete Maßnahmen voran treiben und aufhören, nur Ankündigungen zu machen. Effizienz ist mehr als Lückenbüßer der Klimapolitik und verdient eine sichere Finanzierung.
• Erdkabel sind beim Netzausbau grundsätzlich zu ermöglichen. Die Entscheidung über Art und Strecke einer Leitung muss aber in einem ordentlichen und transparenten Verfahren mit den Menschen entschieden werden.
• Kein Konzern darf sich seiner Verantwortung beim Rückbau der AKWs und der Entsorgung von Atommüll entziehen. Die Konzernhaftung muss hinsichtlich Konzernumstrukturierungen novelliert werden und es bedarf endlich eines Öffentlich-Rechtlichen-Fonds.