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Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
18. Januar 2012

Mini-KWK-Anlagen werden wieder gefördert

Die Bundesregierung hat die neue Förderrichtlinie zum Mini-KWK-Impulsprogramm veröffentlicht. Der von Beginn an unsinnige Förderstopp nimmt damit ein Ende.

Mini-KWK-Anlagen werden wieder gefördert

Nachdem die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt hat, das Förderprogramm neu aufzulegen, erfolgte nun die Veröffentlichung der Richtlinie mit dem dazugehörigen Hinweis, dass ab dem 01.04.2012 beim BAFA wieder Förderanträge gestellt werden können.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Wiederauflegung des Förderprogramms. Denn intelligent vernetzte und hocheffiziente Mini-KWK-Anlagen sind eine ideale Ergänzung für die Stromerzeugung aus fluktuierenden Erneuerbaren Energien. Die Wiedereinführung des Programms macht es jedoch gleichzeitig um so unverständlicher, dass es den Förderstopp 2010 überhaupt gegeben hat, zumal sich das Programm nach Berechnungen des BMU selbst trägt: Die durch das Programm ausgelösten Investitionen bescheren dem Staat Steuereinnahmen, höher als die gewährten Investitionszuschüsse. Insgesamt etwa acht Euro pro investierten Euro. Förderprogramme nach dem "Stop and Go"-Prinzip sind Gift für eine junge Branche mit einer mittelständischen Struktur, wie sich leider auch in diesem Fall wieder gezeigt hat, da sie augenblicklich zu einem abwartenden Verhalten auf den Absatzmärkten führen. Eine sich im Aufbau befindliche Branche benötigt stabile politische Rahmenbedingungen. Es bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Gelb aus diesen Fehlern gelernt hat und es nicht in einigen Monaten zu einer erneuten Hängepartie bei der KWK-Förderung kommt. Die absehbar fehlenden Mittel aus den mit den Einnahmen des Emissionshandels gespeisten Energie- und Klimafonds (EKF) lassen aber leider schon wieder etwas anders erwarten.

Die neue Förderrichtlinie im Überblick

Neue Mini-Blockheizkraftwerke bis 20 kW in Bestandsbauten können nach dem Programm einen einmaligen Investitionszuschuss erhalten, der nach der elektrischen Leistung der Anlagen gestaffelt ist. So erhalten z.B. sehr kleine, für Ein- und Zweifamilienhäuser besonders geeignete Anlagen mit einer Leistung von 1 kW 1.500 €, große Anlagen mit 19 kW hingegen 3.450 €. Voraussetzung für eine Förderung ist das Erfüllen anspruchsvoller Effizienzanforderungen der Anlagen: Die Anforderungen der EU-KWK-Richtlinie für Kleinstanlagen müssen deutlich übertroffen werden. Die Primärenergieeinsparung muss für Anlagen kleiner 10 kW mindestens 15 % und für Anlagen von 10 kW bis einschließlich 20 kW mindestens 20 % betragen. Außerdem ist ein Gesamtjahresnutzungsgrad von mindestens 85 % einzuhalten.

Weitere Anforderungen sind u. a. das Vorhandensein

- eines Wärmespeichers mit einem Energiegehalt von mindestens 1,6 kWh pro installierte kW

- einer Steuerung und Regelung für eine wärme- und stromgeführte Betriebsweise inklusive eines intelligenten Wärmespeichermanagements

- sowie eines Messsystems zur Bestimmung des aktuellen Strombedarfs (Smart Meter) für Anlagen ab 3 kW

Fördervoraussetzung ist weiter, dass die Anlagen in einer Liste enthalten sind, die auf der Homepage des BAFA veröffentlicht wird. Dazu sollen in einer ersten Runde die entsprechenden Herstelleranmeldungen bis 15. Februar 2012 im BAFA vorliegen. Die Liste soll dann bis 15. März 2012 veröffentlicht werden. Nähere Informationen dazu sind der BAFA-HOMEPAGE zu entnehmen.

Es hat uns bereits deutliche Kritik aus der Branche erreicht, die neue Förderrichtlinien enthalte zu hohe Effizienzanforderungen. Weiter ist von erheblichen bürokratischen Hürden die Rede. Insgesamt wird in der Branche von einer geringeren Inanspruchnahme des Förderprogramms ausgegangen. Sollte sich das Förderinstrument als untauglich erweisen, werden wir uns umgehend für Nachbesserungen einsetzen.