Kein Geld mehr für Mini-KWK-Anlagen

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion hervor. Dabei heißt es aus dem Bundesumweltministerium, dass die Förderung eingestellt wird. In dem Schreiben heißt es, dass die Gelder mit den bereits bewilligten Anträgen bereits ausgeschöpft seien, so „dass für weitere Bewilligungen oder Verlängerungen von Bewilligungszeiträumen keine Mittel mehr zur Verfügung stehen“.

Obwohl wir GRÜNE zusammen mit Unternehmen und Verbänden seit mehreren Wochen für die Fortführung des sehr erfolgreichen Programms gekämpft haben, wird das ursprünglich auf zehn Jahre angelegte Programm bereits nach weniger als zwei Jahren abgeschafft. Auch hier begeht die Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft, die in der Erwartung auf Einhaltung von politischen Zusagen investiert hat, Vertrauensbruch.

Doch ohne das Impulsprogramm wird es die noch junge Technik mit ihrem großen Potential – die einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Dezentralisierung der Stromerzeugung leistet – sehr viel schwerer haben, den Durchbruch im Markt zu erreichen. Bei den Mini-KWK-Anlagen wird mit wenig öffentlichem Geld ein Vielfaches für das Klima und die Energiewende bewirkt. Jeder Förder-Euro hat hier mindestens sieben Euro Investitionen ausgelöst.

Umso unverständlicher ist die Einstellung des Programms. Mit ihrer Entscheidung zur Aufgabe des Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWKAnlagen zeigt die CDU/CSU und FDP einmal mehr, dass bei ihrer Energiepolitik Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht im Vordergrund stehen. Die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke von Großkonzernen scheint Schwarz-Gelb wichtiger zu sein, als die Innovationskraft vieler mittelständischer Unternehmen. Durch die Aufgabe des Programms droht Deutschland eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren und mit den entsprechen Folgen für Arbeitsplätze und Unternehmen.

Nur die Aufhebung der von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss des Bundestags verhängten Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien könnte eine Rettung auch für das Mini-KWK-Programm bedeuten. Doch aufgrund des vor wenigen Tagen erst verabschiedeten Bundeshaushalt 2010, ist eine solche Entscheidung der Koalitionsfraktionen kurzfristig kaum zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund und den Entwicklungsperspektiven der gesamten Branche wird die GRÜNE Bundestagsfraktion zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung im Frühsommer ein Fachgespräch mit Unternehmen, Verbänden und der Politik durchführen. Dazu werden Sie demnächst auf meiner Homepage weitere Informationen erhalten.

Nachfolgend finden Sie das Schreiben aus dem Bundesumweltministerium.

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