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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
7. Dezember 2015

Netzausbau: Lex Seehofer ist teuer und verursacht neue Probleme

CDU/CSU und SPD kommen beim Stromnetzausbau nicht voran und schaffen es nicht, angemessene Lösungen für Konflikte zu finden.

Netzausbau: Lex Seehofer ist teuer und verursacht neue Probleme

Netzausbau und –optimierung auf allen Spannungsebenen sind neben Speichern und Lastmanagement die entscheidenden Flexibilitätsoptionen für ein Stromsystem, das immer mehr auf der schwankenden Erzeugung von Wind und Sonne beruht. Deshalb brauchen wir sinnvollen Netzausbau, der sich am Ausbau der Erneuerbaren Energien orientiert. Während 15 Bundesländer und CDU, SPD und Grüne die Grundkonzeption zum Stromnetzbau mittragen, haben Horst Seehofer und seine CSU den Konsens zum Netzausbau aufgrund von Stammtisch-Populismus zerstört und so hat Deutschland vier wichtige Jahre beim Netzausbau verloren.

Nun hat der Bundestag am 03.12.2015 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energieleitungsausbau verabschiedet. Das ist Umsetzung des Koalitionsdeals vom Juli diesen Jahres, nachdem Horst Seehofer und die CSU zwei Jahre lang den Netzausbau blockiert haben. Mit dem Ergebnis, dass nun (fast) alle Hochspannungsgleichstromleitungen (HGÜ) unter die Erde verlegt werden sollen. Die Ironie der Geschichte: 2011 bei der Verabschiedung des Gesetzes hatten Grüne und viele Fachleute mehr Erdverkabelung gefordert, gerade die CSU das aber bekämpft. Vier Jahre später mit dem faktischen Scheitern des Gesetzes - ohne dass ein Meter Leitung gebaut worden wäre - gibt es nun sogar einen Vorrang für Erdkabel. Die Bundesregierung fällt von einem Extrem ins andere und zeigt selbst wie inkonsistent ihre Politik ist.

2011 hat eine Mehrheit aus Union, FDP und SPD ein Gesetz verabschiedet, das Erdkabel faktisch verhindert hat. Heute zeigt sich, dass dieser Ansatz gescheitert ist. Denn anstatt sinnvolle Lösungen zu finden und die Erdverkabelung dort, wo sie im Interesse des Anwohner- und Naturschutzes geboten ist, zu ermöglichen, führt man sie jetzt Flächendeckend bei den HGÜ-Leitungen ein. Das wird neue Probleme im Naturschutz- und Landwirtschaftsbereich schaffen. Bei allen anderen Leitungen (des EnLAG) bleibt es beim Freileitungsvorrang und bei unklaren Regelungen für die wenigen Erdkabel-Pilotstrecken. Die wenigen Änderungen, die hier vorgenommen werden, sind bei weitem nicht geeignet, die Konflikte zu lösen. So verstehen die Menschen nicht, warum bei EnLAG-Leitungen in einzelne Strecken Erdverkabelung möglich ist, meistens aber nicht, während bei HGÜ-Leitungen - selbst da wo es nicht sinnvoll ist - erdverkabelt werden soll.

Von allen neuen Leitungsausbauvorhaben (EnLAG-Leitungen) hat die Bundesregierung fast 10 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes erst 20 % realisiert. Das zeigt, sie können es nicht. Im Interesse der Energiewende und des Klimaschutzes ist es aber wichtig, den Netzausbau endlich in Gang zu bringen. Ein weiterer Stillstand des Ausbaus verhindert, dass Erneuerbare-Erzeugung und Verbrauch zusammenkommen. Dies kann niemand wollen, der für den Atomausstieg und für den Ausstieg aus der Kohleverstromung kämpft.

In unserem Opens external link in new windowAntrag haben wir unsere Forderungen zum Netzausbau deutlich gemacht und in den Bundestag eingebracht. 

Meine Opens external link in new windowRede zum Netzausbau im Plenum vom 03.12.2015 findet sich hier: