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7. September 2012

Neue Gutachten bestätigen: Fracking-Moratorium alternativlos

Gleich zwei neue Wissenschaftliche Gutachten bestätigen, dass die Fracking-Technologie erhebliche Risiken für Mensch und Natur birgt und empfehlen unisono, dass die Technologie, zumindest vorerst, nicht angewendet werden sollte.

Neue Gutachten bestätigen: Fracking-Moratorium alternativlos

Am Donnerstag hat Bundesumweltminister Peter Altmaier in Berlin ein vom UMWELTBUNDESAMT IN AUFTRAG GEGEBENES GUTACHTEN zu der umstrittenen Fördertechnologie des "Fracking" vorgestellt. Einen Tag später folgte in Düsseldorf die Präsentation eines zweiten GUTACHTENS DER ROT-GRÜNEN LANDESREGIERUNG NRW  zum selben Thema. Altmaier hatte den ursprünglichen Plan, beide Gutachten zeitgleich zu veröffentlichen, verworfen, um der Landesregierung NRW zuvorzukommen und die Deutungshoheit bei diesem umstrittenen Thema für sich zu beanspruchen. Dieses forsche Vorgehen kann jedoch nicht verschleiern, dass beide Gutachten ein schwerer Schlag ins Kontor der schwarz-gelben Bundesregierung sind.

 Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Fracking-Technologie in Deutschland zunächst nicht angewendet werden sollte. Zu groß sind die Risiken, zu lückenhaft der Wissensstand und zu antiquiert der geltende Rechtsrahmen. Die Landesregierung NRW hat daraus direkt Konsequenzen gezogen, und den Einsatz der Fracking-Technologie in NRW bis auf Weiteres untersagt. Eine solch klare Aussage ist Altmaier dagegen schuldig geblieben. Er wolle die Ergebnisse "intensiv prüfen" und "mit allen Beteiligten diskutieren". Nach zwei Jahren schwarz-gelber Arbeitsverweigerung beim Thema Fracking, sind nun jedoch Taten gefordert. Bisher müssen Länder und Kommunen sich an die Bundesgesetze halten und waren gezwungen, reihenweise Aufsuchungslizenzen zu vergeben, selbst wenn sie Bedenken hatten. Der Bund muss dieser unhaltbaren Situation nun einen Riegel vorschieben, und ein bundesweites Moratorium verhängen. Durch diesen Schritt könnte Altmaier die von Wirtschaftsminister Rösler und seinem Amtsvorgänger hinterlassen Trümmer wegräumen und Vertrauen wiedergewinnen.

Vor einer Entscheidung über den Einsatz der Fracking-Technologie müssen laut den vorliegenden Gutachten vor allem:

  • - Weitere Informationen über den geologischen Untergrund gesammelt werden
  • Die bisher eingesetzten Frack-Fluide vollständig offengelegt werden
  • Die Anzahl sehr giftiger, kanzerogener, mutagener und reproduktionstoxischer deutlich reduziert werden
  • Ein schlüssiges Entsorgungskonzept für anfallende Abwässer, den sogenannten "Flowback", von den Bergbauunternehmen vorgelegt werden
  • Zusätzliche Analysen über die Langfristintegrität der Bohrlöcher durchgeführt werden

 Das Uba-Gutachten hat darüber hinaus auch die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht. Die Gutachter empfehlen unter anderem:

  • Die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
  • Eine Wasserrechtliche Prüfung sollte für Frackingbohrungen und Bohrungen zur Verpressung des Flowback hinsichtlich der Verrohrung und Zementation sowie hinsichtlich des Einleitens von Stoffen beim Fracking und beim Verpressen erfolgen
  • Innerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sollten Errichtung und Betrieb von Fracking- und Verpressbohrungen grundsätzlich verboten werden.

Es ist nun an Schwarz-Gelb aus diesen, vergleichsweise eindeutigen Gutachten, die richtige Schlüsse zu ziehen. Bundesumweltminister Altmaier darf nicht die selben Fehler wie sein Vorgänger machen. Dieser ist bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2012 u.a. auch für seine Untätigkeit beim Thema Fracking abgestraft worden. Alles andere als ein sofortiges Moratorium wäre vor allem ein Schlag ins Gesicht der Menschen in den betroffenen Regionen.