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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
6. Januar 2015

Neues Mini-KWK-Förderprogramm in Kraft

Die Novelle des Mini-KWK-Impulsprogramms, mit der die Zuschüsse für neue Anlagen in Bestandsbauten angehoben werden, ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Doch sie ist ein Beispiel für die widersprüchliche Politik der Bundesregierung.

Neues Mini-KWK-Förderprogramm in Kraft

Am 1. Januar 2015 ist die Novelle des Mini-KWK-Impulsprogramms in Kraft getreten. Sie gilt für die Neuerrichtung von KWK-Anlagen im Leistungsbereich bis einschließlich 20 kWel in Bestandsbauten. Die Förderberechtigung nach dem Impulsprogramm gilt neben der Förderung nach dem KWKG und stellt damit eine zusätzliche Förderung von kleinen Anlagen in Bestandsbauten dar. Anlagen allerdings, die nach dem EEG gefördert werden, können einen Zuschuss nach dieser Förderrichtlinie nicht in Anspruch nehmen.

Gegenüber der bisher geltenden Förderrichtlinie aus dem Jahr 2012 wurden die Investitionszuschüsse angehoben. Die Höhe der Förderung bemisst sich an der installierten elektrischen Leistung (kWel). Eine für Ein- und Zweifamilienhäuser geeignete Anlage mit einer Leistung von 1 kWel wird nun mit 1.900 Euro statt wie bisher mit 1.425 Euro gefördert, große Anlagen mit 20 kWel hingegen mit 3.500, statt wie bisher mit 3.325 Euro. Der Investitionszuschuss wird auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt, es handelt sich um einen einmaligen Investitionszuschuss, dieser ist vom Betreiber der Anlage nicht zurückzuzahlen. Zusätzlich zur Basisförderung können eine Bonusförderung „Wärmeeffizienz“ (Zusatzbonus 25 % der Basisförderung) und eine Bonusförderung „Stromeffizienz“ (Zusatzbonus 60% der Basisförderung) beantragt werden. Der Wärmeeffizienzbonus wird für Mini-KWK-Anlagen gewährt, die mit einem (zweiten) Abgaswärmetauscher zur Brennwertnutzung ausgestattet und an ein hydraulisch abgeglichenes Heizungssystem angeschlossen sind. Der Stromeffizienzbonus wird für Anlagen mit einem besonders hohen elektrischen Wirkungsgrad gewährt.

Grüne Forderungen:

KWK ermöglicht die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, dadurch sind energetische Gesamtwirkungsgrade von bis zu 90 Prozent möglich. Das wiederum bedeutet eine hohe Ausbeute der eingesetzten Energie und einen entsprechend geringen CO2-Ausstoß. KWK trägt damit maßgeblich zu Energieeffizienz, Ressourcen- und Klimaschutz bei. KWK kann einen wichtigen Beitrag bei der Energieeffizienz im Gebäudebereich leisten und flexibel und ressourcenschonend zum Ausgleich der schwankenden Erzeugung aus Wind- und Solarkraftwerken eingesetzt werden. Das Potential der KWK ist noch lange nicht ausgeschöpft, doch der Zubau in diesem Segment stagniert, was weitere Anreize unbedingt erforderlich macht. Auch die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre allerdings eine erheb¬liche zusätzliche Installation von KWK-Leistung notwendig.

Die Anhebung der Förderung von kleinen KWK-Anlagen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber widersprüchlich.

Der Widerspruch ergibt sich aus der Tatsache, dass Betreiber*innen von Anlagen ab 10 kW installierter Leistung jetzt mit der Anhebung der Fördersätze zwar entlastet, auf der anderen Seite durch die Novelle des EEG mit 30% EEG-Umlage („Sonnensteuer“) aber wieder belastet werden. Das Bundesumweltministerium fördert mit Steuergeldern jetzt etwas, was das Bundeswirtschaftsministerium gerade erst mit einer zusätzlichen Abgabe belegt hat. Das ist absurde Politik! Offensichtlich hat die Bundesregierung erkannt, dass man Kleinanlagen mit der EEG-Novelle unwirtschaftlich gemacht hat. Das soll nun mit der Anhebung der Fördersätze kaschiert werden. Richtig wäre es hingegen, die Sonnensteuer wieder abzuschaffen.