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Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
22. März 2016

Nord Stream 2 – Keine Privatsache

Ein Autorenpapier von Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Anton Hofreiter, Marieluise Beck, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin und Dr. Julia Verlinden

Im Jahr 2015 hat der russische Energieversorger Gazprom gemeinsam mit E.on, Shell, Engie, BASF/Wintershall und OMV den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline vereinbart, mit der zusätzliches Gas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Mit der 1.200 Kilometer langen Pipeline soll die Kapazität der bestehenden Pipelines bis 2019 verdoppelt werden. Wenngleich die ersten beiden Stränge bisher nur zu 70 Prozent ausgelastet sind, sollen mit Nord Stream 2 zusätzliche 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland geliefert werden. Dazu wurde die New European Pipeline AG gegründet, welche ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union in der Schweiz hat und an der Gazprom 50 Prozent der Anteile besitzt.

Ungeachtet der europäischen Energieunion, die eine Diversifizierung europäischer Rohstoffquellen vorsieht, und ungeachtet der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz zur Reduktion der CO2-Emissionen und dem damit verbundenen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, treibt die Bundesregierung das Projekt unvermindert voran. So traf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Gazprom- 2 Konzernchef Alexei Miller zu bilateralen Gesprächen über die künftige Versorgungsstrategie der Bundesrepublik mit russischem Gas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden zwar nicht müde zu betonen, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt, auf das man keinen Einfluss habe, Fakt ist jedoch, dass der geplante Pipeline-Ausbau alles andere als rein privater Natur ist. So gehen mit dem Projekt erhebliche europapolitische, geostrategische und infrastrukturelle Kosten einher. Hinzu kommt, dass das auf 50 Jahre angelegte Projekt ein fossiler „Lock-in“ wäre.

Europapolitische Kosten

Die Europäische Kommission verfolgt seit Beginn ihrer Amtszeit 2014 den Aufbau einer europäischen Energieunion. Diese verfügt über fünf sich gegenseitig verstärkende und eng miteinander verknüpfte Dimensionen, mit denen größere Energieversorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit angestrebt werden. Auch wenn die Energieunion in ihrer Zielsetzung und Ausgestaltung nicht vollkommen ist und vor allem noch stärkerer Konzentration auf eine europäische Energiewende und ambitionierten Klimaschutz bedarf, ist der gemeinsame europäische Ansatz richtig.

Das rein bilateral angelegte Nord-Stream-Projekt steht konträr zu diesem europäischen Ansatz. Bereits der Sitz des Konsortiums in der Schweiz und der Routenverlauf durch die ausschließliche Wirtschaftszone zeigen, wie sehr versucht wird, es abseits jeglicher politischer und rechtlicher Einflussnahme europäischer Akteure durchzuführen. Dieses bilaterale Vorgehen wird untermauert vom deutschen Bundeswirtschaftsminister, der bei seinem Besuch in Moskau betonte, dass das „Wichtigste sei, dass die Regulierungskompetenz in den Händen der deutschen Organe liegt“ und eine „Einmischung von außen“ vermieden und „die Möglichkeit für politische Einmischung in dieses Projekt“ begrenzt werden solle. Das Projekt und die Äußerungen Gabriels führten zu deutlicher Kritik seitens der EU-Mitgliedsländer, nahezu aller Fraktionen des EU-Parlaments, der zuständigen EU-Kommissare und des Präsidenten des Europäischen Rates. Letzterer äußerte Bedenken, ob das Nord-Stream-2-Projekt mit EU-Energieregeln vereinbar sei, da es Anzeichen dafür gebe, dass es den Vorgaben des dritten Energiepaketes über die Entflechtung von Versorgern und Pipeline-Betreibern widerspricht. Der zuständige Energiekommissar Šefčovič hob hervor, dass Nord Stream 2 kein Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, Projects of common interest) sei.

Geostrategische Kosten

Gazprom hat bereits jetzt einen Marktanteil von ca. 40 Prozent in Europa. Russland ist somit der mit Abstand wichtigste Gaslieferant für die EU. Verschärft durch die europäisch-russischen Spannungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts ist erklärtes Ziel der europäischen Energiepolitik eine Diversifizierung europäischer Energiequellen, damit „Europa rasch auf andere Versorgungswege ausweichen kann, wenn der monetäre oder politische Preis für Einfuhren aus dem Osten zu hoch werden sollte.“1 Entsprechend reagierte die Europäische Union und entwickelte eine eigene Strategie zur Diversifizierung ihrer Gasquellen. Im Fokus steht dabei Flüssiggas. Desweiteren betonten Vertreter der EU-Kommission immer wieder, dass Energieeffizienz oberste Priorität habe. Auch wenn Liquified Natural Gas (LNG) bisher teurer ist als pipelinegebundenes Gas, hat es den Vorteil, dass es faktisch von überall hergeholt werden kann und somit zur weiteren Diversifizierung der Erdgasversorgung beiträgt. Das Potential dafür ist vorhanden: Bestehende LNG-Terminals in Europa sind derzeit nicht ausgelastet, sie könnten jedoch laut Kommission zur Deckung von 43 Prozent des europäischen Gasbedarfs beitragen.

Mit der Kapazitätserweiterung durch Nord Stream 2 hingegen würde sich die bisherige Abhängigkeit von Gazprom verschärfen, wobei der Konzern bereits ohnehin zunehmend die gesamte Gasversorgungskette in der EU kontrolliert. Erst 2015 hat sich der russische Staatskonzern durch einen Asset-Tausch mit BASF/Wintershall 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität gesichert – genug, um 2,2 Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Gas zu versorgen. Und dabei geht es um einen Energieversorger, der eben kein klassischer Versorger des Privatsektors ist, sondern stark mit dem politischen System und der russischen  Regierung verwoben ist. Der russische Staat besitzt 50 Prozent plus eine Aktie an Gazprom. Das Vorgehen in der Ukraine, aber auch in den baltischen Staaten, zeigt, dass die Importpreise für russisches Gas vor allem politisch gesteuert und europaweit für das gleiche Produkt sehr uneinheitlich sind.

Klar ist dabei, dass auch andere Gasquellen – wie das Flüssiggas aus Katar und Algerien oder Pipelinegas aus Aserbaidschan (genauso wie Erdöl-Importe aus vielen Staaten) – politisch problematisch sind. Allerdings ist hier die einseitige Abhängigkeit viel geringer und gegen diese Länder, selbst wenn wir ihre Regierungen für höchst problematisch halten, hat die EU keine Wirtschaftssanktionen verhängt, wie das mit Blick auf Russland der Fall ist. Damit muss das mittelfristige Ziel sein, auf die wahren heimischen Ressourcen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse sowie Energiesparen zu setzen, statt Erdgas für Milliarden Euro aus autokratischen Regimen zu importieren.

Ohnehin ist fraglich, wie das Gazprom-Projekt überhaupt in Einklang mit der deutschen Russland- und Ukrainepolitik zu bringen ist. Mit der Kapazitätserweiterung auf dann über 100 Milliarden Kubikmeter würden sich die Transportwege für russisches Gas innerhalb Europas deutlich verändern, da kein signifikanter Anstieg der Gasnachfrage zu erwarten und der internationale Gasmarkt durch ein massives Überangebot geprägt ist2. Schon jetzt stagniert der Gasverbrauch in der EU und wird durch die Energiewende sinken. Entsprechend hatte Gazprom bereits angekündigt, seine Gaslieferungen an die EU über die Ukraine ab 2019 – also dem anvisierten Datum für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – einzustellen.

Damit würden der stark verschuldeten Ukraine Transitgebühren von rund zwei Milliarden Euro verloren gehen. Bisher ist völlig offen, wie dieser Einnahmeverlust für das Land kompensiert werden soll. Wenngleich mittlerweile beteuert wird, dass auch über 2019 hinaus Gas durch die Ukraine geliefert werden soll, werden Einigungen zwischen der Ukraine und Russland über Transitgebühren durch Nord Stream 2 zusätzlich zur aktuellen Konfliktsituation erschwert. Zudem ist klar, dass  die Ukraine ohnehin unabhängiger von Importen und Transit-Einnahmen werden muss und es somit nicht im Interesse Deutschlands und der EU sein kann, sie weiter zu destabilisieren. Nord Stream 2 untergräbt die Bemühungen, das vollkommen marode ukrainische Gasnetz zu modernisieren. Klar ist: Die zusätzliche Unsicherheit über die Zukunft des Gastransits durch die Ukraine wird zu einem weiteren Investitionsrückgang führen.

Infrastrukturelle Kosten

Für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline geht das Konsortium von Kosten in Höhe von ca. acht Milliarden Euro aus, die zu 30 Prozent aus Eigenkapital und zu 70 Prozent mit Fremdkapital gedeckt werden sollen und unabhängig von öffentlichen Geldern seien. Vollkommen ausgeblendet wird dabei jedoch, dass die Nord-Stream-2-Pipeline zwar in Lubmin an der Ostseeküste enden soll, nicht jedoch die Gasversorgung bzw. -weiterleitung. Die Kapazitätserweiterung von Nord Stream hat auch für die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) und die Nordeuropäische Erdgasleitung (NEL), die das russische Gas in Europa verteilen, massive Neuinvestitionen zur Folge, da deren Kapazitäten bisher nur auf Nord Stream 1 ausgelegt sind. Bisher ist nicht geklärt, wer diese Kapazitätserweiterung übernehmen soll und ob letztlich die öffentliche Hand, z.B. über deutsche oder europäische Subventionen, an der Finanzierung beteiligt werden müsste. Klar ist jedoch, dass die Verlagerung der russischen Gaslieferungen auf den Norden Deutschlands zu Veränderungen der Gasversorgungsinfrastruktur und -versorgungssicherheit in ganz Europa führen wird und hierdurch massive Investitionen nötig werden, die bspw. das Interkonnektivitätsziel beeinträchtigen könnten und letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten. Hinzu kommt, dass das Projekt aufgrund der beschriebenen politischen Kosten ohnehin nur durch ein „Rauskaufen" möglich wäre. Als Möglichkeit wird bereits kolportiert, dass die Ukraine als Gasspeicher dienen könnte und Polen beispielsweise mit der Modernisierung seiner Infrastruktur entschädigt werden könnte. Doch auch das muss bezahlt werden.

Klimapolitische Kosten

Auf der Weltklimakonferenz in Paris haben 195 Staaten völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das neue Klimaabkommen legt zudem fest, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral werden muss. Für Europa bedeutet dies, bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Auf dem Weg dahin spielen moderne Gaskraftwerke und Gasheizungen zur Wärmeversorgung in den Kellern der Republik dank ihrer Flexibilität eine besondere Rolle. Zentral ist jedoch, dass es sich um eine kurze und vor allem flexible Brücke handelt und sich nicht im Windschatten des überfälligen Kohleausstiegs ein neuer fossiler „Gas-lock-in“ bildet.

Laut der Europäischen Kommission fragt die EU insgesamt rund 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach. Der Europäische Rechnungshof, aber auch weitere Experten, kritisieren diese Schätzung als deutlich überhöht. Ebenso divergierend sind die Schätzungen über den neuen ausländischen Bedarf, um den Rückgang von norwegischem und niederländischem Gas zu kompensieren. Denn dieser hängt vor allem davon ab, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz vorankommt. So bringt ein Prozent Steigerung der Energieeffizienz 2,6 Prozent weniger Gasnachfrage. Oder andersherum gesagt: Je größer die Investitionen in den fossilen Bereich, desto größer auch die Gefahr einer energiepolitischen Fehlsteuerung.

Vor diesem Hintergrund ist es kontraproduktiv, jetzt – 35 Jahre vor dem Dekarbonisierungsziel – in ein fossiles Großprojekt zu investieren, das laut Nord-Stream-Konsortium auf 50 Jahre angelegt ist. Ziel muss es vielmehr sein, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Klimazielen nicht im Wege steht. Um die bestehende und künftig sinkende Erdgasnachfrage zu decken, muss die Bundesregierung ein verlässlicher Partner zur Verbesserung der europäischen Gasversorgung werden. Dazu muss die Entwicklung von Interkonnektoren, liquiden Hubs und einer verbesserten LNG-Strategie für den Übergang zu einem 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Europa forciert werden und perspektivisch in eine Power-to-Gas-Strategie im Einklang mit den Klimazielen eingebettet sein.

Statt mit Nord Stream 2 eine fossile Infrastruktur und damit eine fossile Abhängigkeit auf Jahrzehnte zu zementieren, brauchen wir eine zunehmende Energieversorgung durch erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage. Dazu zählt eine ehrgeizige Strategie für energieeffiziente Heizung und Kühlung, um den Austausch ineffizienter Heizungssysteme zu unterstützen und den Brennstoffwechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energiequellen (Solarthermie, Geothermie, nachhaltige Biomasse, Power-to-X) zu fördern. Die Europäische Union sollte dazu Finanzinstrumente, Garantiefonds und technische Hilfe einsetzen, um die Investitionen in die Energieeffizienz durch eine in erster Linie auf mittel- und südosteuropäische Länder abzielende De-Risking-Strategie anzukurbeln, wie es in der Erklärung von Luxemburg bereits vorgeschlagen wurde.

Fazit

Nord Stream 2 mag sich als Pipeline-Projekt finanziell selbstständig tragen, die negativen politischen und ökonomischen Folgekosten sind jedoch immens. Es widerspricht zudem den europäischen Dekarbonisierungsverpflichtungen gemäß des Pariser Abkommens und zementiert die fossile Abhängigkeit. Es schwächt die Weiterentwicklung der europäischen Energieunion und verringert die europäische Wettbewerbsfähigkeit, da es die EU abhängig von nur einem Versorger macht, der zukünftig sein Monopol auch als Druckmittel verwenden könnte. Zudem kann Nord Stream 2 nicht losgelöst von den sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Ukraine betrachtet werden. All das kann und darf nicht im Interesse Deutschlands und der EU sein.

Aus diesen Gründen werden wir dem Projekt nicht politisch gleichgültig gegenüberstehen, wie es die Bundesregierung derzeit selbst zu suggerieren versucht, sondern wenden uns strikt gegen den Ausbau dieser unnötigen und klimaschädlichen Infrastruktur. Wir müssen auf die wahren heimischen Energieträger Sonne, Wasser, Wind und nachhaltige Biomasse setzen. Sie produzieren mittlerweile nicht nur Strom viel günstiger als neue Gas- oder Kohlekraftwerke, sondern machen uns auch unabhängig von teuren Energieimporten.

Das Autorenpapier als PDF findet sich HIER.