Offener Brief der Umweltverbände - Ölsandeimport erschweren

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird im morgigen Umweltausschuss des Bundestages über die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) abgestimmt. Grundlage ist der Grüne Antrag Schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigen.

Nachfolgend der Offene Brief der Umweltverbände

Sehr geehrte Damen und Herren im Bundestag,

am morgigen Mittwoch werden Sie im Umweltausschuss auch über die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) sprechen. Für uns als Umweltverbände ist es sehr wichtig, dass die Haltung der Bundesrepublik Deutschland hier eindeutig auf den Klimaschutz gerichtet bleibt.

Wir bitten Sie daher auf diesem Weg persönlich, den konstruktiven Vorschlag der Kommission zu unterstützen. Im Oktober vorigen Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Bereich der fossilen Kraftstoffe vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist die Minderung der Treibhausgasintensität der konventionellen Kraftstoffe um sechs Prozent zwischen 2010 und 2020. Um eine wahrheitsgetreue, gleichzeitig aber unkomplizierte Berichterstattung der Kraftstofflieferanten über die Erreichung des Ziels sicherzustellen, gibt dieser Vorschlag Treibhausgaswerte für alle Kraftstoffe aus fossilen Rohstoffen vor. Die Treibhausgaswerte für Kraftstoffe aus Teersand und Ölschiefer liegen dabei naturgemäß höher als die Werte für Kraftstoffe aus konventionellem Erdöl.

Die unterzeichnenden Verbände unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission als ersten Schritt in Richtung einer Klimakostenwahrheit bei fossilen Kraftstoffen. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag in der am 23. Februar 2012 geplanten Abstimmung in Brüssel zu unterstützen. Wie aus einem Schreiben von Herrn Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vom 13. Januar 2012 hervorgeht, hat die Bundesregierung hierzu noch keine Entscheidung getroffen. Die Zeit drängt jedoch. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung kann der Vorschlag der EU-Kommission in der Abstimmung am 23. Februar 2012 in Brüssel scheitern. Länder wie Großbritannien, die Niederlande und das kürzlich aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschiedene Kanada würden die Umsetzung dieses ersten Schrittes hin zu Klimaauflagen für die nach wie vor dominante Kraftstoffgewinnung aus fossilen Rohstoffen gern verhindern. Sie lehnen den Entwurf ab, weil sie die Interessen ihrer Mineralölindustrie schützen wollen, die stark in Teersande investiert hat. Damit würde die EU allerdings nicht nur ihr Treibhausgasminderungsziel im Bereich der Verkehrskraftstoffe verfehlen, sondern der Trend zu immer klimaschädlicheren Methoden der fossilen Energiegewinnung bliebe ungebremst und die Treibhausgasbilanz von Benzin und Diesel würde sich weiter verschlechtern. HIER finden Sie auch einen Brief der kanadischen Umweltorganisationen, der die Situation vor Ort eindringlich beschreibt. Daher bitten wir Sie nochmals: Unterstützen Sie den Vorschlag der EU-Kommission für eine stringente Umsetzung des Treibhausgasminderungsziels im Kraftstoffbereich und stimmen sie im Umweltausschuss für die Minderung der Treibhausgasintensität und damit für den Klimaschutz!

Mit freundlichen Grüßen

Leif Miller (Geschäftsführer Naturschutzbund Deutschland)

Roland Hipp (Geschäftsführer Kampagnen Greenpeace)

Olaf Bandt (Geschäftsführer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)

Eberhard Brandes (Vorstand WWF Deutschland)

Michael Ziesak (Vorsitzender Verkehrsclub Deutschland)