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Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
28. April 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Untersagung der Fracking-Technik

Die Große Koalition hat vor fast einem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zum Fracking-Verbot auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Stunden vor der Beschlussfassung haben Sie den Punkt wieder von der Tagesordnung heruntergenommen, und seitdem passierte überhaupt nichts mehr. Unser Gesetzentwurf würde Klarheit schaffen und Fracking verbieten, aber die Bundesregierung tut hier lieber nichts.


Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Klingbeil, ich bin, ehrlich gesagt, betroffen,

(Zurufe von der SPD: Oh!)

dass Sie gesagt haben: „hier in diesem Haus“. Ich gehöre dazu. Ich bin durch eine Vielzahl von Orten in dieser Republik gefahren, und ich bin auf viele Menschen getroffen - nicht nur bei Ihnen zu Hause in Rotenburg an der Wümme, sondern in der ganzen Republik -, für die das Thema Fracking ein Riesenproblem ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Mich fragen die Menschen: Wann handelt ihr in Berlin endlich? Wann löst ihr dieses Problem? Wann schafft ihr eine Regelung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wissen Sie, was ich diesen Menschen dann sagen muss? Die Große Koalition hat vor fast einem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Stunden vor der Beschlussfassung haben Sie den Punkt wieder von der Tagesordnung heruntergenommen, und seitdem passiert überhaupt nichts mehr. Das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn Sie für betroffene Menschen reden, dann müssen Sie da handeln. Da ist Ihre Verantwortung, lieber Herr Klingbeil und liebe andere Kolleginnen und Kollegen, die Sie da eben Beifall geklatscht haben. Wir haben in diesem Hause - auch ich ganz persönlich; das können Sie in den Protokollen nachlesen - das Thema Fracking oft diskutiert - sehr, sehr häufig.

(Zurufe der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht, und er ist hier diskutiert worden. Wissen Sie, was die Große Koalition im Wirtschaftsausschuss vorhatte? Sie wollte diesen Gesetzentwurf vertagen. Sie wollte ihn im Ausschuss nicht behandeln. Sie wollte über das Problem wieder nicht reden. Das heißt, wenn Sie hier Redebedarf anmelden, dann halten Sie sich selbst erst einmal daran! Das ist die Wahrheit an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass es nicht nur um Fracking, sondern auch um die Problematik der Verpressung von Lagerstättenwasser und viele Probleme der konventionellen Gasförderung geht. Auch das sagen mir die Menschen vor Ort, wenn ich unterwegs bin. Lieber Herr Klingbeil, wenn Sie sich damit beschäftigt hätten,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD)

dann wüssten Sie, dass wir einen umfassenden Antrag eingebracht haben, den Sie seit über einem Jahr im Wirtschaftsausschuss blockieren und über den wir hier nicht abstimmen können, weil Sie es nicht wollen, weil Sie es aussitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es mag ja sein - ich unterstelle das durchaus -, dass es in der Großen Koalition viele gibt, die wie ich die Betroffenheit der Menschen wiedergeben wollen, die entscheiden wollen. Aber dann stimmen Sie doch unserem Gesetzentwurf einfach zu! Entscheiden Sie doch einfach! Beziehen Sie eine klare Position, statt an der Stelle herumzueiern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der SPD)

Wenn Sie das nicht können - und das empört mich wirklich persönlich -,

(Zuruf des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

dann sagen Sie wenigstens offen und ehrlich, warum Sie Ihr eigenes Gesetz seit einem Jahr nicht voranbringen. Dass wir beim Fracking keine Regelung haben, ist ein Problem der Großen Koalition, und die Verantwortung müssen Sie übernehmen. Wenn Sie das ändern wollen, dann stimmen Sie entweder unserem Antrag zu oder schließen endlich Ihr Gesetzgebungsverfahren ab!

 (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist Ihre Verantwortung als Regierungsfraktion. Sie drücken sich. Sie ignorieren die Sorgen und Nöte der Menschen bei diesem Thema. Das können Sie nicht bei uns abladen. Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich, und ich sage auch ganz deutlich: Das, was Sie hier tun, ist heuchlerisch. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und das werden Ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen. Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)