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die Grüne Energiewende
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Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
29. Januar 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur Weiterentwicklung des Strommarktes vom 29.01.2016

Kein Hartz IV für Kohlekraftwerke? Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Strommarktgesetzes ist genau das - der Einstieg in die subventionierte Braunkohle für Kraftwerke, die selbst die Betreiber stilllegen wollten. Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz von Paris ist das unglaublich.


 

 

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zu Beginn der Legislaturperiode, bei der Gründung der Großen Koalition, wurde die Reform des Strommarktes als das große Meisterwerk von Sigmar Gabriel gefeiert. Es gab dann Grünbücher, Weißbücher, Blaubücher, Violettbücher, und der Berg kreißte immer schneller - und nun haben wir das hier vorliegen. Was jetzt herausgekommen ist, hätte ich - das muss ich ehrlich sagen - nicht einmal von einer großen Koalition erwartet, obwohl wir da schon einiges gewohnt sind.

Das Ergebnis Ihrer Reform des Strommarktes ist der Einstieg in die subventionierte Braunkohle. Das ist unglaublich vor dem Hintergrund von Paris und dem überfälligen Kohleausstieg, den wir eigentlich im Konsens machen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Minister Gabriel hat zu Beginn der Debatte den Satz geprägt - als Güner, und das gilt wahrscheinlich auch für die Linken, käme mir ein solcher Satz gar nicht über die Lippen -: Es darf kein Hartz IV für Kohlekraftwerke geben. - Ich würde solche Vergleiche nicht ziehen. Aber wenn man in seinem Bild bleibt, dann macht die Große Koalition jetzt genau das: Sie gibt Hartz IV für Kohlekraftwerke. Es wäre ja schön, wenn es nur der Regelsatz von 404 Euro wäre. Es sind aber 1,6 Milliarden Euro, die Sie den Kohlekonzernen hinterherwerfen für Kraftwerke, die niemand braucht und die die Konzerne teilweise selber stilllegen wollten, und für eine Reserve, die nicht erforderlich ist. Meine Damen und Herren, das ist unglaublich. Das hat mit Markt nichts zu tun. Das ist Planwirtschaft für Kohlekonzerne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wie Ihre Planwirtschaft aussieht - Herr Bareiß, Herr Beckmeyer, Sie haben eben so viel von Markt geredet -, das können Sie sich im Gesetzentwurf angucken. Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen hier die Formel, nach der die Vergütung von RWE und Vattenfall berechnet wird. Das Verrückte an dieser Formel ist: Die Konzerne können in weiten Teilen selber bestimmen, wie viel sie bekommen. Das ist ein Vorgang, der absolut unglaublich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel (DIE LINKE))

Jetzt erzählen Sie - das haben wir gerade wieder gehört -: Das Kernelement der Strommarktreform soll sein, dass die Preisspitzen an der Börse für die nötigen Signale für Investitionen in Erzeugungsleistungen, Speicherlastmanagement und anderes sorgen. Zu der Überzeugung kann man kommen, dann muss man aber konsequent handeln wie zum Beispiel der Staat Texas in den USA. Der macht das. Sie sagen: Der Markt soll es regeln, die Preisspitzen sollen Anreize setzen. Das heißt dann in der Konsequenz aber auch, dass der Strom auch einmal ausfallen kann, wenn Angebot und Nachfrage nicht in Einklang zu bringen sind.

Sie schaffen jetzt eine Netzreserve, eine Kapazitätsreserve, eine Sicherheitsreserve, eine Braunkohlereserve und eine Lastabschaltreserve. Meine Damen und Herren, erklären Sie mir, was das mit Markt zu tun hat! Das ist Planwirtschaft in der Energiewirtschaft par excellence, an der Kohlekonzerne verdienen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel (DIE LINKE))

Ich sage Ihnen eines: Wenn sich dann an der Strombörse tatsächlich die hohen Preise zeigen sollten, dann werden wir von Herrn Pfeiffer, Herrn Bareiß, Herrn Fuchs, Herrn Seehofer und allen anderen aus der energiepolitischen Todeszone doch wieder hören: Das kann die Industrie nicht zahlen, die Strompreise sind zu hoch.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und was wird dann passieren? Dann werden wir die mit Milliarden subventionierten Reservekraftwerke anwerfen, und dann hat sich das mit Ihrem Strommarkt erledigt. Das ist doch die Realität: Sie wollen gar keinen Strommarkt!

Das eigentliche Problem an diesem Gesetzentwurf ist alles das, was nicht drinsteht. Was drinsteht, ist schon schlimm genug. Aber das, was nicht drinsteht, ist das große Problem; denn eigentlich müssten Sie sich jetzt auf ein Energiesystem einstellen, in das zu 60 oder 70 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird. Das würde eine wirkliche Strukturreform bedeuten. Dann müsste man aber über neue Finanzierungsmechanismen jenseits der Börse reden. Das alles tun Sie aber nicht.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie es nicht tun: Sie wollen nämlich gar nicht in die Größenordnung von 60, 70 oder am Ende 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien kommen. Wir haben vor ein paar Tagen einen Brief bekommen, aus dem hervorgeht, dass es darauf hinausläuft, dass nach Photovoltaik und Biogas auch der Ausbau von Windenergie an Land bei null ankommen soll. Das ist das Ziel Ihrer Politik. Das ist keine Energiewende, das ist das exakte Gegenteil davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein Strommarktgesetz, in dem Flexibilität wirklich die neue Währung ist. Wir brauchen eine Reform der Netzentgelte. Wir brauchen vor allen Dingen endlich Anreize für den Ausbau von Energiespeichern, Herr Bareiß. Wir brauchen eine Speicherdefinition.

(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Haben wir doch!)

Von alldem ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu finden. Sie haben dazu allerdings ein paar schlaue Vorschläge gemacht; das war einer der wenigen Lichtblicke, die aus der Unionsfraktion kamen. Aber dann sorgen Sie jetzt bitte schön dafür, dass in den Gesetzentwurf aufgenommen wird, dass Speicher im Strommarkt eine Zukunft haben, dass eine Entwicklung nicht weiter blockiert wird. Es kann doch nicht sein, dass im Moment die Speicher, die wir in Zukunft brauchen werden, abgeschaltet bzw. stillgelegt werden, dass selbst Pumpspeicherkraftwerke stillgelegt werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Vielleicht wird es in den parlamentarischen Beratungen dazu kommen, dass Sie aus diesem völlig vermurksten Strommarktgesetz wenigstens in Teilen etwas machen, was uns in Zukunft voranbringt, das Speicherung, Lastmanagement und Flexibilität in einem Energiesystem mit Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien statt aus Kohle und Atom ermöglicht. Bisher ist das noch nicht der Fall. Vielleicht wird es, wenn wir den Gesetzentwurf verabschieden, besser sein. Angesichts der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, habe ich allerdings wenig Hoffnung.

Aber wie gesagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE))