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BDK in Freiburg

Aus der Fraktion

    • Date: 17 May 2013
    • Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
    • Date: 16 May 2013
    • Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
    • Date: 14 May 2013
    • Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene.
29. Mai 2012

Oliver Krischer wird Pate von inhaftiertem iranischem Journalisten

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Isa Saharkhiz, einem iranischen regimekritischen Journalisten, setzt Oliver Krischer ein Zeichen für die Menschenrechte. Laut der IGFM, hat sich die Situation im Iran für Regimekritiker nach der angeblichen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juni 2009 dramatisch verschärft. Täglich würden Regimekritiker diskriminiert, misshandelt, gefangengenommen – viele würden zudem hingerichtet.
Oliver Krischer wird Pate von inhaftiertem iranischem Journalisten

Isa Saharkhiz (*1953), ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten Khatami, ist Mitglied der Internationalen Vereinigung Iranischer Journalisten und Mitarbeiter der einflussreichen regimekritischen Online-Zeitung Rooz-Online. Saharkhiz wurde am 4. Juli 2009 im Zuge der Verhaftungswelle nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2009 inhaftiert. Im September 2010 wurde er von der 15. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran zu 3 Jahren Haft wegen „Beleidigung des Führers“, sowie „Verbreitung regimefeindlicher Propaganda“ verurteilt. Hinzu kam noch ein fünfjähriges Betätigungsverbot für politische Aktivitäten. Im August 2011 wurde die Haftstrafe um weitere zwei Jahre erhöht. Saharkhiz verbüßt seine Strafe im berüchtigten Rajaee-Shahr-Gefängnis. Er leidet unter massiven gesundheitlichen Problemen, hiervon sind insbesondere Rücken, Herz und Magen betroffen. Eine adäquate medizinische Behandlung wird ihm verweigert.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer: "Es darf nicht sein, dass Menschen nur wegen der Äußerung ihrer freien Meinung ins Gefängnis kommen und dort unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert sind. Daher fordere ich, wie auch die IGFM und Amnesty International den Iran auf, Herrn Saharkhiz umgehend frei zu lassen."

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Isa Saharkhiz ist leider nur ein Fall unter vielen – es gibt hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – oftmals schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft wie sie Oliver Krischer übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen insgesamt 70 Politikerinnen und Politiker das Programm der IGFM. Darunter finden sich u.a. das Mitglied des Europaparlamentes der Grünen, Dr. Helga Trüpel, oder auch die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Omid Nouripour und Viola von Cramon.