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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
4. November 2016

PKW-Maut - Dobrindt endgültig gescheitert

Die CSU-Maut wird in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen und damit kann die CSU ihr zentrales Wahlkampfversprechen nicht einlösen können. Und das aus gutem Grund. Die CSU offenbart damit ein weiteres Mal, dass sie politisches Theater aufführen will, aber keinen Beitrag zur Lösung eigentlicher Probleme leistet.

PKW-Maut - Dobrindt endgültig gescheitert

Noch vor zwei Jahren hatte Verkehrsminister Dobrindt vollmundig angekündigt, seine Maut zum 1. Januar 2016 scharfstellen zu wollen. Doch schon vor Verabschiedung des Gesetzes war klar, dass das ganze Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird. Darüber sind sich nicht nur Verkehrsexperten einig, sondern auch verschiedene Rechtsgutachten – wie vom unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – bestätigen diese Einschätzung.

Jetzt versucht Dobrindt, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und eine peinliche Niederlage der Bundesregierung vor dem EuGH durch einen Taschenspielertrick auf Kosten der deutschen Autofahrer abzuwenden. Wenn er auf neue Verhandlungen mit der EU-Kommission verweist, steht jedoch nur eines fest: Dobrindt muss einlenken und seine Mautgesetze korrigieren. Andernfalls wird es bei dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bleiben. Damit hat Dobrindt sein eigenes Scheitern eingestanden.

Für uns Grüne ist klar: Die Maut bleibt damit vor allem ein bürokratisches Monster, daran ändern auch kosmetische Korrekturen nichts: Hoher technischer Aufwand, magere Einnahmen und keine ökologische Lenkungswirkung. Denn weiterhin werden Vielfahrer nicht anders bemessen als Autofahrer, die nur selten auf Bundesfernstraßen unterwegs sind. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht. Die Bundeskanzlerin und ihr Koalitionspartner Gabriel müssen den Irrsinn der Ausländer-Maut jetzt endgültig stoppen. Dobrindts Absicht, eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer durch eine 1:1-Kompensation über die Kfz-Steuer zu erreichen, ist europarechtswidrig. Wenn der Ausweg darin besteht, nun die sog. „ökologische Komponente“ der Mautberechnung auszuweiten und Autos mit geringerem Schadstoffausstoß stärker zu entlasten, werden die ohnehin geringen Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe weiter abnehmen. Ein besonderes Kunststück der CSU ist es, dass Bundestag und Bundesrat nun ein Gesetz ändern sollen, noch bevor es jemals zur Anwendung gekommen ist. Damit offenbart die CSU erneut: Sie will politisches Theater aufführen - einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet sie nicht.

Dabei steht der Verkehrsbereich vor gewaltigen Herausforderungen beim Klimaschutz. Hierum muss sich die Bundesregierung jetzt entschlossen kümmern und der Stammtisch-Verkehrspolitik a la CSU endlich die Weiterfahrt untersagen. Deutschland braucht keine Pkw-Maut, die nichts einbringt, hochbürokratisch und europarechtswidrig ist sowie keine ökologische Lenkungswirkung hat. Stattdessen müssen die zahlen, die für den Großteil der Schäden auf deutschen Straßen verantwortlich sind. Ein LKW zerstört die Straßen so stark wie 10.000 PKW’s. Deshalb brauchen wir eine Ausweitung und Anhebung der LKW-Maut.