Position zur Entscheidung über die deutsche Beteiligung an AWACS-Einsätzen in Afghanistan

Der Bundestag hat heute über die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO-AWACS in Afghanistan entschieden. Ich habe dem Mandat wie der größte Teil der grünen Fraktion nicht zugestimmt, sondern mich bei der Abstimmung enthalten.

Die Bundesregierung hat die Entscheidung in völlig unangebrachter Hektik in dieser Woche durch das Parlament gedrückt. Es handelt sich dabei um ein durchsichtiges Manöver, um die internationale Kritik im Nachgang zur Libyen-Entscheidung abfedern. Während die Regierung Schiffe aus dem NATO-Verband im Mittelmeer abzieht anstatt diese zur Durchsetzung eines Waffenembargos in Libyen bereitzustellen, bietet die Bundesregierung den Bündnispartnern die Beteiligung am AWACS-Einsatz als Kuhhandel an.

Das war und ist keine gute Grundlage für eine solche Entscheidung. Die Entscheidung über den Einsatz der AWACS liegt trotz dieser unsäglichen Verknüpfung in der Sache begründet. Wie der größte Teil der grünen Fraktion habe ich dem Einsatz der AWACS nicht zugestimmt, sondern mich enthalten.

Dies ergibt sich aus der Bewertung der Gesamtlage in Afghanistan und der ISAF-Strategie, der Prüfung des Bedarfs und der Analyse der Rolle der AWACS im Gesamtzusammenhang. Nach wie vor besteht in Afghanistan Bedarf bei der Unterstützung der Luftraumüberwachung und -koordinierung – auch im zivilen Bereich. Dieser Bedarf ist auch auf mangelndes Engagement der Internationalen Gemeinschaft beim Aufbau einer zivilen Luftraumüberwachung zurückzuführen. Dennoch würden die AWACS hier einen Beitrag leisten, der auch von zivilem Nutzen ist. Zudem sind die NATO-AWACS ein multinationaler, integrierter Verband. Deutschland ist Teil dieses Verbandes und stellt knapp ein Sechstel des Personals dafür. Die dauerhafte Nichtbeteiligung Deutschlands an den Einsätzen der AWACS wäre ein Rückschlag für die Integration militärischer Fähigkeiten und Strukturen in der NATO. Dieses muss in Gesamtabwägung mit einbezogen werden.

Wegen dieser Gründe hat die grüne Bundestagsfraktion 2009 mehrheitlich einem Einsatz der NATO-AWACS in Afghanistan zugestimmt. Im Vergleich zu 2009 hat sich die Gesamtlage in Afghanistan jedoch deutlich verändert. Die von der Bundesregierung angekündigte Schwerpunktverlagerung „von dem gegenwärtig eher offensiven Vorgehen der Quick Reaction Force zu einer grundsätzlich defensiven Ausrichtung auf Ausbildung und Schutz“ war und ist ein Etikettenschwindel. Die einseitige Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung verspielt die Unterstützung vieler Afghaninnen und Afghanen, sie ist militärisch nicht erfolgreich und sie schwächt die Chancen auf Frieden durch eine politische Verhandlungslösung. Auch militärisch muss der Einsatz der AWACS heute anders bewertet werden. Positiven Aspekten – wie z.B. Unterstützung bei der Luftevakuierung von verwundeten Soldaten, stehen eine reihe kritischer Aspekte gegenüber.

Das vorgelegte Mandat der Bundesregierung unterscheidet sich sowohl im Auftrag wie in der Begründung qualitativ vom Mandat 2009. Der Auftrag wurde explizit um die „Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte“ erweitert. Die Notwendigkeit des Einsatzes der AWACS wird mit der andauernd hohen Operationsdichte begründet. Damit wird der AWACS-Einsatz explizit in den Kontext der neuen ISAF-Strategie einer offensiven Aufstandsbekämpfung gestellt, die wir beenden wollen. Zudem ist der Umgang der Bundesregierung mit der Mandatsobergrenze problematisch. Im Beschlusstext des Mandates heißt es, die maximal 300 Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von AWACS eingesetzt werden sollen, könnten „in Ergänzung“ eingesetzt werden. im Begründungsteil heißt es dann, die Bundesregierung würde dafür auf den Einsatz der flexiblen Reserve verzichten. Die flexible Reserve war jedoch ausschließlich für befristete Einsätze vorgesehen.

Insofern stellt das Vorgehen der Bundesregierung eine Erhöhung der Obergrenze (zumindest im Sinne von dauerhaft am Einsatz beteiligter Soldatinnen und Soldaten vor) durch die Hintertür da.