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Aus der Fraktion

    • Date: 25 April 2017
    • Am 26. April 1986 explodierte der Atomreaktor in Tschernobyl. Seitdem ist zu wenig geschehen, um die Atomgefahr zu bannen und den Irrweg Atom zu beenden – auch in Deutschland.
    • Date: 18 April 2017
    • Eine neue Studie zeigt, wie ungerecht es bei den Strompreisen zugeht: Während die Industrie in vielen Fällen jubeln darf, ächzen private Verbraucher unter immer höheren Kosten. Das wollen wir ändern.
    • Date: 31 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
14. April 2016

RWE: In den Strukturwandel statt in neue fossile Kraftwerke investieren

20 Milliarden DM für die Erneuerung des Kraftwerkparks: Als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II hat sich RWE im Jahr 1994 gegenüber der NRW-Landesregierung zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm verpflichtet. Laut Staatskanzlei hat RWE von den umgerechnet 10,23 Mrd. Euro bisher etwa 4 Mrd. investiert. Aufgrund der Verkleinerung des Tagebaus reduziert sich die offene Investitionsverpflichtung auf knapp drei Mrd. Euro – diese müssen in die Zukunft der Region fließen, nicht in alte Technologie.

RWE: In den Strukturwandel statt in neue fossile Kraftwerke investieren

Heutzutage macht es keinen Sinn mehr, noch ein Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen. Die Grundlagen für die Energiewirtschaft haben sich seit der Vereinbarung im Jahr 1994 grundlegend geändert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist deutschlandweit von damals 4 auf heute über 33 Prozent gestiegen und verändert den gesamten Energiemarkt. Darüber hinaus muss Deutschland die eigenen Zusagen beim Pariser Klimaabkommen in die Tat umsetzen und seinen CO2-Außstoß auch in der Energiewirtschaft weiter reduzieren. Daher ist die Fortführung des Kraftwerkerneuerungsprogramms von 1994 weder aus klimapolitischer Sicht, noch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll oder notwendig.

Deshalb wäre es nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, dass RWE umgehend die unsinnige Planung für das Kohlekraftwerk BoAplus in Niederaußem stoppt. Denn nicht zuletzt die Beschlüsse auf Bundesebene zeigen, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung eingeleitet ist. Jetzt geht es darum, den Strukturwandel zu gestalten und unsere Stromversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen, statt die letzten fossilen Rohstoffe zu heben und in Kraftwerke zu investieren, die keine Zukunft haben. Deshalb muss RWE die noch ausstehende Investitionsverpflichtung von rund drei Mrd. Euro in die Zukunft der Region stecken, nicht in überholte Technologie.

Die genannten drei Mrd. Euro Gesamtinvestitionen würden 150 Mio. Euro Investitionen über 20 Jahre für die Region bedeuten. Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels und für die Region. Die Mittel sollten besonders jenen Kommunen zugutekommen, die zum Teil seit Jahrzehnten unter der Randlage der Tagebaue und an ihren Folgen leiden.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich zusammen mit den regional und inhaltlich zuständigen Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen MdL, Dr. Ruth Seidel MdL, Karin Schmitt-Promny MdL, Gudrun Zentis MdL, Rolf Beu MdL und Wibke Brems MdL an die Bürgermeister und Landräte der Kommunen im Rheinischen Braunkohlerevier gewandt. Wir hoffen, dass sich die Bürgermeister*innen und Landrät*innen der Region dieser Forderung anschließen und wir somit gemeinsam ein starkes Signal an RWE senden und es zu einer Neuverhandlung des Kraftwerkserneuerungsprogramms in diesem Sinne kommt.