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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
16. Dezember 2014

Schädliche Teersandöle bekommen vereinfachten Marktzugang

Das Europäische Parlament hat gegen die Stimmen der Grünen eine umstrittene neue Kraftstoffrichtlinie durchgewunken. Diese EU-Richtlinie wird den Verkauf von Teersandölen in der EU erleichtern, weil sie keine separate Methode zur Erfassung von Treibhausgasen enthält, die durch den Abbau von Teersandölen freigesetzt werden.

Schädliche Teersandöle bekommen vereinfachten Marktzugang

Die Gewinnung von Erdöl aus Teersanden ist eine der schmutzigsten Formen der Erdölförderung überhaupt. Unter extrem hohem Energieaufwand wird dabei Bitumen („Erdpech“) aus einem Sandgemisch gewaschen. Dieser aufwändige Prozess führt dazu, dass die Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden wesentlich schlechter ausfällt, als bei konventionell gewonnenem Rohöl. Neben der schlechten Treibhausgasbilanz geht die Förderung von Teersanden auch mit einer erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, sowie einer massiven Zerstörung von Wäldern und Mooren einher. Dennoch hat das Europaparlament durch seine Entscheidung eine Erleichterung für die Einfuhr dieser schädlichen Teersandöle ermöglicht. Die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität verpflichtet die Produzenten, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis 2020 um sechs Prozent zu verringern (im Vergleich zu 2010). Ursprünglich sollte es für Teersandöle eine gesonderte Berechnungsgrundlage geben. Dies wird nun allerdings abgeschafft, wodurch die Werte für Teersandöle erheblich verbessert werden und die Einfuhr dieser Öle auf den europäischen Markt erheblich vereinfacht wird.

Die Grüne Bundestagsfraktion hatte erst vor wenigen Wochen einen Antrag im Umweltausschuss eingebracht, dass keine Kraftstoffe aus Teersanden begünstigt werden und effektive Anreize zur Minderung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen geschaffen werden. Dazu haben wir die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen eine Bevorzugung bei der Markteinführung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle oder Teersanden einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass der Richtlinien-Vorschlag Verfahrensregelungen zum Nachweis von Emissionsminderungen in Drittstaaten oder zur Frage der Anerkennung von Emissionsminderungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU erhält. Doch statt sich für mehr Klimaschutz und gegen Umweltzerstörungen – die vor Ort durch den Abbau entstehen – einzusetzen, hat die Große Koalition in Brüssel einfach alles laufen lassen.

Mit dieser Abstimmung wurde den umstrittenen Teersandölen Tür und Tor nach Europa geöffnet. Doch wenn es die EU und die deutsche Bundesregierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinten, würde sie sie nicht den Import von Teersandölen begünstigen. Teersandöle haben rein gar nichts damit zu tun, die Energieversorgung in der EU zu sichern. Wir brauchen diesen schädlichen Treibstoff in Europa nicht und sollten seine Erzeugung auch nicht unterstützen.