Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme

Gestoppt wurde die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Das Bundesumweltministerium hatte sich in den vergangenen Wochen zwar um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Doch die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesfinanzministers Schäuble ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe.

Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung Marktführer bei den Erneuerbaren Energien geworden. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen. Diese Position opfert Herr Schäuble jetzt der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP.

In Bonn verhandelt Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen über Klimaschutz und zur gleichen Zeit werden in Berlin Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Anspruch und Wirklichkeit können in der jetzigen Bundesregierung nicht weiter auseinanderklaffen als bei der Klimaschutzpolitik. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch auf internationaler Bühne sich nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz einsetzen.

Die Leidtragenden sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben. Aber auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten, werden geschädigt. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut dem Bundesumweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.

Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass wir statt einer Kürzung und der Haushaltssperre vielmehr eine Aufstockung der Mittel benötigen um den Klimaschutz und die Entwicklung der gesamten Branche voranzutreiben.