Schwarz-Gelb nutzt Mittel für Energiewende nicht

Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung nach dem längst überfälligen Ausstieg aus der Atomkraft mit großen Worten die Energiewende angekündigt. Doch sie schafft es nich einmal, das vorhandene Geld für die dringend notwendigen Maßnahmen der Energiewende auszugeben.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen muss sie nun kleinlaut zugeben, dass lediglich 73 Prozent aus dem Marktanreizprogramm (MAP) zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) im Haushaltsjahr 2011 ausgegeben wurden. Und dies obwohl rund 40 Prozent der Energie Deutschlands für Wärme und Kühlung von Gebäuden verbraucht.

Obwohl es unbestreitbar erfolgreich war, haben Union und FDP im vergangenen Jahr die Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Mini-KWK-Programm) eingestellt. Nun stellt sich heraus, dass für dieses Programm durchaus Gelder vorhanden gewesen wären. In diesem Jahr wird das Programm nun plötzlich wieder aufgelegt. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es ist reines energiepolitisches Chaos. Auch hier wird deutlich, dass Reden und Handeln bei der derzeitigen Bundesregierung auseinanderfallen. Denn gebetsmühlenartig betont die Koalition, dass die KWK einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leistet. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, versagt sie.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung das Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energie im Wärmebereich und das Impuls-Programm Mini- und Micro KWK so stiefmütterlich behandelt . Das Bundesumweltministerium selbst hat errechnet, dass für jeden investierten Euro aus dem Fördertopf Investitionen in Höhe von bis zu acht Euro ausgelöst werden und damit auch erhebliche Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt gespült werden. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: Zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen.und künftig weniger CO2 auszustoßen, zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und nachhaltig gesichert.

Wir finden: Angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zum Klimaschutz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland benötigt die Branche nachhaltige Anreize wie diese Programme.