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die Grüne Energiewende
Energieverschwendung halbieren
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 27 May 2016
    • Die EEG-Novelle bleibt umstritten. Vor dem Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten gibt es reichlich Stoff für Zoff.
    • Date: 18 May 2016
    • Die EU-Kommission plant still und heimlich das größte Atomkraftförderprogramm seit der Gründung von Euratom. Die Bundesregierung wurde düpiert und muss jetzt handeln.
    • Date: 18 May 2016
    • Nachdem das vom Vorsitzenden Müller eingebrachte Papier zum Umgang mit Gorleben für Aufregung gesorgt hatte, befasste sich die Endlagerkommission in ihrer 27. Sitzung mit den Lehren, die aus der Geschichte Gorlebens und anderer Standorte zu ziehen sind.
4. Juni 2013

Schwarz-Gelbe Bankrotterklärung beim Fracking

Nach drei Jahren Streit und Zank haben Union und FDP nun verkündet, dass es vor der Wahl kein Gesetz zum Fracking mehr geben wird. Das ist ein großer Erfolg beharrlicher grüner Oppositionsarbeit.

Seit über drei Jahren streiten Union und FDP über den rechtlichen Rahmen für das sogenannte Fracking. Jetzt ist klar: In dieser Wahlperiode wird es kein solches Gesetz mehr geben. Es ist gut, dass der von Schwarz-Gelb vorgesehene Regierungsentwurf nicht in Kraft treten wird, denn dies war ein Fracking-Fördergesetz, das auf 86 Prozent der Landesfläche den Einsatz der Technologie mit giftigen Chemikalien ermöglicht hätte.

Von der Sache her hätte es eines Gesetzes bedurft, das die Umwelt schützt und Fracking in Deutschland nicht zulässt. Doch dazu war die Koalition offenbar nicht fähig. Der entscheidende Streitpunkt war die Weigerung der FDP, giftige Chemikalien beim Fracking auszuschließen. Die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis erster Klasse und verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen.

Beim Fracking handelt es sich um eine Technologie, die bei der Erdgasförderung eingesetzt wird. Die Technik steht im Verdacht, in den USA gravierende Umweltschäden verursacht zu haben. Viele Experten haben große Bedenken und sehen gravierende Wissenslücken. Trotzdem wollen viele in Union und FDP die Technik einsetzen, da sie den Heilsversprechen der fossilen Energiewirtschaft von Versorgungssicherheit und sinkenden Preisen nachhängen. Doch dass Fracking eine Perspektive bietet, die Gasproduktion in Deutschland relevant zu erhöhen, ist eine Fata Morgana. Das bestätigte nicht nur die eher bergbaufreundliche Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), sondern vor kurzem auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).

Die Unterstützer von Fracking aus Union und FDP haben offenbar noch nicht verstanden, dass die wahren Zukunftschancen Deutschlands in Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien liegen. Der Einsatz einer am Ende auf jeden Fall teuren Risikotechnologie Fracking ist auf dem Weg zu 100% Erneuerbaren Energien ein Hindernis und keine Hilfe. In Deutschland gibt es schon genug Bergbaualtlasten, die den Staat heute und auch in Zukunft Milliarden kosten. Es macht keinen Sinn, für die Gewinne einiger Gaskonzerne diesen Altlasten eine weitere hinzuzufügen und unsere Trinkwasserversorgung mit giftigen Chemikalien zu bedrohen.