Schwarz-Gelbe Koalition plant Generalangriff auf Erneuerbare Energien

Die drei Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU), Rainer Brüderle (FDP) und Gerda Hasselfeldt (CSU) fordern in einem öffentlich bekannt gewordenen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen die Bundesregierung dazu auf, massive Einschnitte am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorzunehmen. Dies ist der eindeutige Versuch der alten Kräfte in der Koalition, das Rad der Energiewende zurückzudrehen. Neben der schon im November von Rösler ins Gespräch gebrachten Senkung des Zielkorridors für den Ausbau der Photovoltaik auf 1.000 Megawatt pro Jahr, fordern die Koalitionsfraktionen nun auch eine Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen.

Angesichts dieses Generalangriffs auf das EEG, fallen auch vernünftige Vorschläge wie die Einführung von Anreizen zum Neubau von Stromspeichern oder die Forderung nach einem Bestandsschutz der Umlagebefreiung von KWK-Eigenerzeugung auch bei modernisierten Anlagen kaum noch ins Gewicht.

Die Koalitionsfraktionen bitten die oben genannten Minister weiter darum, bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,5 Cent/kWh vorzulegen. Skandalös ist, dass die Koalitionsfraktionen gleichzeitig weitere Entlastungen für stromintensive Unternehmen, sowie nun auch für Rechenzentren einführen wollen. Damit stände in Zukunft noch weniger Geld für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verfügung als bisher.

Die Bundesregierung treibt damit ihre einseitige Klientelpolitik zugunsten der Industrie weiter auf die Spitze - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Gerade einmal ein halbes Jahr nachdem das EEG im Zuge der Energiewende umfassend novelliert wurde, werden die Beschlüsse des Deutschen Bundestages von den Koalitionsfraktionen schon wieder in Frage gestellt. Die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland kann sich auf die Politik nicht mehr verlassen. Die Koalition fällt damit auch ihrem Bundesumweltminister Röttgen in den Rücken, der unter diesen Umständen auf der Klimakonferenz in Durban nicht mehr für die deutsche Energiewende werben kann, sondern sich zurecht fragen lassen muss, wie ernst es seiner Regierung mit der Energiewende in Deutschland eigentlich ist.