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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
31. März 2014

Schwarz-Rot muss Energierohstoffabhängigkeit verringern

Deutschland importiert einen Großteil seiner fossilen Energierohstoffe und zunehmend übernehmen russische Investoren Teile der Energieinfrastruktur. Dabei wären Union und SPD nicht nur angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Russland und der EU gut beraten, verstärkt in Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren zu investieren, statt EU-Ziele abzuschwächen und in Deutschland die Energiewende auszubremsen.

Schwarz-Rot muss Energierohstoffabhängigkeit verringern

Vor kurzem wurde bekannt, dass der Energieversorger RWE seine Öl- und Gastochter RWE Dea an die Luxemburger Investmentgesellschaft LetterOne Group unter Führung des russischen Oligarchen Michail Fridman verkaufen will. Weiterhin soll der größte westeuropäische Erdgas-Speicher in Rehden bei Bremen von der BASF-Tochter Wintershall komplett von Gazprom übernommen werden. An Gazprom hält der russische Staat 50 Prozent und eine Aktie und besitzt im Aufsichtsrat die Mehrheit. Der Wintershall-Gasspeicher umfasst allein 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität – genug, um 2,2 Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Gas zu versorgen. Zusätzlich erhält Gazprom Beteiligungen an Erdgasspeichern im niedersächsischen Jemgum und im österreichischen Haidach, welcher ebenfalls zu den größten Gasspeichern Westeuropas gehört. Gazprom hätte damit erstmals Zugriff auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. Über die Speicher-Transaktion hinaus überträgt die in Kassel ansässige Wintershall auch das bislang gemeinsam betriebene Erdgashandelsgeschäft in Deutschland vollständig an Gazprom. Allein dieser Asset-Tausch sichert Putin 20 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität und ein Fünftel des Gashandelmarktes.

Von der Europäischen Kommission wurde diese Transaktion im Dezember 2013 ohne zusätzliche Auflagen genehmigt und soll bis Mitte 2014 vollzogen werden. Auf eine Antwort auf meine Anfrage und entgegen aller Sanktionsrhetorik hat die Bundesregierung mit diesen Geschäften aber kein Problem. Dass Deutschland und Europa sich damit noch weiter in die Abhängigkeit von autoritären Staaten wie Russland begeben, scheint der Regierung Merkel egal zu sein. Es erstaunt, dass CDU/CSU und SPD angesichts der Ukraine-Krise nicht einmal über eine nationale Erdgasreserve - analog zur vorhandenen Erdölreserve - nachdenkt, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde.

Mittel- bis langfristig muss Energiesicherheit über mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und eine leistungsfähige und intelligente Energieinfrastruktur gesichert werden. Doch genau hier passiert durch die Große Koalition gerade genau das Gegenteil.