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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
    • Date: 15 March 2017
    • Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den Klimaschutz nur im Titel. In der Substanz sind sie wirkungslos.
19. Dezember 2014

Strompreise in der Grundversorgung

Die Ärmsten zahlen die höchsten Strompreise und die Bundesregierung sieht zu. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zu Strompreisen nach den Grundversorgungstarifen – also den Tarifen, nach denen besonders Personen der untersten Einkommensklassen und ältere Leute ihren Strom beziehen - ist eindeutig: Die betroffenen Menschen müssen aber für die Grundversorgung die höchsten Strompreise zahlen und die Bundesregierung will daran nichts ändern.

Strompreise in der Grundversorgung

Hinzu kommt noch, dass besonders in diesem Tarif gesunkene Strompreise nicht an die Verbraucher durchgereicht werden, gestiegene aber schon. Doch auch diese Erkenntnis veranlasst die Regierung nicht zum Handeln. Das ist unter sozialen Gesichtspunkten ein Skandal und nicht länger verantwortbar.

Der Grundversorgungstarif ist der Tarif, nach dem alle Verbraucher ihren Strom beziehen, die keinen individuellen Tarif bei einen Strom- oder Gasanbieter ihrer Wahl vereinbart haben oder die aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Situation keinen Vertrag bei einem Anbieter ihrer Wahl bekommen.

Die Verbraucherzentrale NRW hat nun herausgefunden, dass in der Grundversorgung die höchsten Preise gezahlt und der gesunkenen Börsenstrompreis nicht an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Das haben wir zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach Ihrer Auffassung dazu zu befragen.

Der Anteil der Haushaltskunden in der Strom-Grundversorgung lag, auf Antwort der Bundesregierung im Jahr 2010 bei 43,5%, in Jahr 2011 bei 39,8% und im Jahr 2012 bei 36,7%. Im Gasbereich stieg der Anteil der grundversorgten Kunden von im Jahr 2010: 24,9% auf 27,8% im Jahr 2011 und 26,9% im Jahr 2012 und sank dann im Jahr 2013 wieder auf ca. 25% ab.

Hinter der Grundversorgung steht der richtige Gedankte, dass es sich beim Bezug von Strom und Gas um die Lebensgrundlage sichernde Güter handelt, auf die jeder Mensch ein Recht hat und zu denen jeder Zugang haben muss.

Diesen besonderen Schutzgedanken der Grundversorgung bestätigt auch die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Sie hebt aber auch hervor, dass sich ihrer Auffassung nach der Schutz nicht auf die Preisgestaltung in der Grundversorgung bezieht. Sie ist der Ansicht, dass dem Schutzbedürfnis schon durch die speziellen Vertragsgestaltungsvorschriften Genüge getan ist. Diese beinhalten, dass der Grundversorger (also derjenige Versorger, der die meisten Kunden hat) durch die gesetzlichen Bestimmungen dem Kontrahierungszwang unterliegt, er also dazu gezwungen ist, mit jedem unabhängig von seiner finanziellen Situation, einen Versorgungsvertrag abzuschließen. Der Grundversorger kann sich seine Kunden also nicht aussuchen. Ferner darf der Grundversorger in diesem Tarif keine weit in die Zukunft reichenden Kündigungsregel aufstellen, Verbraucher*innen haben also ein flexibles Kündigungsrecht, wohingegen der für‚ Grundversorger den Vertrag nicht oder nur sehr eingeschränkt kündigen darf.

Auf unsere Frage, welche Konsequenz die Bundesregierung aus dem Umstand zieht, dass in der Grundversorgung die höchsten Preise gezahlt werden, bestätigt sie zunächst diese Erkenntnis, erklärt das dann aber damit, dass die Preise in der Grundversorgung von den „besonderen Vertragsbedingungen“ abhingen. Übersetzt heißt dass, das der besondere gesetzliche Schutz vom schutzbedürftigen Verbraucher teuer erkauft werden muss und dass die Bundesregierung das als gegeben ansieht und akzeptiert.

Gefragt haben wir die Regierung auch danach, welche Konsequenzen sie aus dem Umstand zieht, dass der gesunkene Börsenstrompreis nicht an die Verbraucher weitergegeben wird, gestiegene Strompreise an der Börse aber schon. Die Bundesregierung antwortet darauf, dass sich aus der Entwicklung der Börsenstrompreise keine Schlussfolgerungen auf die Beschaffungskosten ziehen ließen, weil diese auch von der Geschäftsstrategie abhinge. – Übersetzt heißt das, die Bundesregierung meint, der Beschaffungspreis habe keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die Höhe der Beschaffungskosten. – Es fällt schwer, dieser Argumentation zu folgen. Richtig ist nämlich, dass der Preis, zu der eine Sache eingekauft wird natürlich, natürlich ausschlaggebend ist für die Höhe der Beschaffungskosten, insbesondere kann man dies daran sehen, dass ein gestiegenen Strompreis an die Verbraucher*innen mit Preisanpassungen nach oben regelmäßig durchgereicht wird. Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung diesen Schluss nicht zu ziehen vermag.

Allen Ernstes antwortet uns die Bundesregierung dann auch noch auf die Frage, weshalb Verbraucher trotz höherer Preise in der Grundversorgung blieben und nicht in einen günstigeren Tarif wechselten, sie sei dabei, diesen Umstand zu prüfen. Dabei sollte längst klar sein: Aufgrund fehlender Solvenz oder „negativem Bewertungsprofil“ haben gerade die ärmsten in unserer Gesellschaft schlicht keine Chance, einen anderen Anbieter zu finden. Aber auch vielen älteren Verbrauchern fällt ein Wechseln schwer, da ihnen oft schlicht die Möglichkeit zum Preisvergleicht fehlt.

Gefragt haben wir die Bundesregierung auch, ob ihr Informationen darüber vorliegen, wie sich der Personenkreis der grundversorgten Haushalte aufteilt, gefragt war nach Empfänger*innen von SGB I, SBG XII-, Wohngeld- oder Kinderzugschlag. Diese wurde in der Antwort verneint. Ebenso kenne man die Gründe für den Wechsel in die Grundversorgung nicht.

Den Anteil für Strom- und Gasversorgung, der nach dem SGB gezahlt wird, hält die Bundesregierung für ausreichend, Problematisch ist aber, dass die Bundesregierung sich hier auf Zahlen stützt, bei denen Durchschnittsausgaben von Haushalten der unteren Einkommensgruppe zugrunde liegen, aber aber nicht bekannt ist, nach welchen Stromtarif die verglichenen Referenzhaushalte ihren Strom beziehen. Richtig wäre es, den Anteil der für Strom- und Gasversorgung, der nach dem SGB gezahlt wird, anhand der Tarife in der Grundversorgung zu berechnen.

Auf alle Fragen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen zieht, antwortet sie, sie werde die Entwicklung „beobachten“ und verweist darauf, dass Verbraucher die Beratungs- und Unterstützungsangebote der von der Bundesregierung geförderten Verbraucherzentralen wahrnehmen könnten.

Diese Haltung der Bundesregierung ist unter sozialen Gesichtspunkten unverantwortbar und insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regierung - allen voran Sigmar Gabriel - das Argument der gestiegenen Strompreise im letzten Jahr dazu missbraucht hat, die ökologische Stromerzeugung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der EEG-Reform radikal auszubremsen.