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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
3. November 2016

Untersuchungsausschuss Abgasskandal – Ein Minister, der nichts aufklären und keine Konsequenzen will

Alle wussten seit mindestens 10 Jahren von unrealistischen Abgaswerten

Untersuchungsausschuss Abgasskandal –  Ein Minister, der nichts aufklären und keine Konsequenzen will

Allen in der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden mit dem Thema Autoabgase befassten Menschen war seit mindestens 10 Jahren bewusst, dass die realen Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge nichts mit den Messungen auf der Rolle im Labor bei den Typenzulasssungen zu tun haben. Die Autos stoßen im Normalbetrieb oft ein Vielfaches der zulässigen Grenzwerte aus. Das betrifft nicht nur VW, sondern nahezu alle Automarken.

Die Kenntnis über diesen Zusammenhang ging so weit, dass das Umweltbundesamt im sog. „Handbuch für Emissionsfaktoren“ minutiös die Überschreitungen dokumentiert hat, auch z. B. die Tatsache, dass beim Übergang von Euro 4 nach Euro 5 die Emissionen sogar gestiegen und nicht gesunken sind, wie es der Grenzwert eigentlich vorschreibt. Es ist organisiertes Staatsversagen, dass sämtliche Behörden den Ursachen hierfür über einen so langen Zeitraum nicht auf den Grund gegangen sind, sondern die Überschreitung einfach hingenommen haben.

Dabei muss allen von Anfang an klar gewesen sein – auch wenn sie heute nichts mehr davon wissen wollen – dass Autohersteller via Motorsteuerung/-software die Abgasreinigung ein- und ausschalten, z. B. wenn das Auto gerade getestet wird oder die Außentemperatur unter einen bestimmen Wert fällt. Denn in der EU-Verordnung von 2007 wird das explizit verboten und auch das Bundesumweltministerium wollte 2008 Autos deshalb auf solche „Abschalteinrichtungen“ mit dem Ziel der Manipulation der Abgasreinigung untersuchen.

Die Umweltleute ließen sich am Ende vom Verkehrsministerium ausbremsen. Die Autoindustrie konnte weiter unerkannt manipulieren. Dass der Staat hier so versagt hat, obwohl Beamte in den Behörden immer mal wieder auch kritische Fragen gestellt haben, dann aber ausgebremst wurden, ist nur dadurch erklärbar, dass Minister und Staatssekretäre kein Interesse daran hatten, dass kontrolliert und hingeschaut wird. Der lange Arm der Autoindustrie lässt grüßen. Wie das im Einzelnen gelaufen ist, wird der Untersuchungsausschuss noch aufklären.

Ohne den Auftrag und die Mittel zur Kontrolle wurde von Beamten und Prüfern „Business as usual“ gemacht, wurden „streng nach Gesetz“ Testzyklen durchgeführt, die nichts entdecken konnten und sinnlos waren. Hätten EPA und CARP in den USA den Abgasskandal nicht aufgedeckt, wäre das auch in Deutschland nie ein Thema geworden. Diese Umweltbehörden haben die Mittel und politische Rückendeckung für ihre unabhängige Kontrolle der Autoindustrie. Eine solche Behörde gibt es in Deutschland auch ein Jahr nach dem Abgasskandal nicht einmal in Ansätzen – Dobrindt sei Dank. Längst ist nicht mehr nur das Manipulieren und Betrügen der Autoindustrie der Skandal, es ist vielmehr ein Minister, der die Manipulationen hat geschehen lassen und bis jetzt nichts aufklärt und nichts ändern will.