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die Grüne Energiewende
Abgasskandal
Grüner Breitbandcheck

Aus der Fraktion

    • Date: 29 March 2017
    • Selbstlernende Thermostate, Dachziegel mit integriertem Windrad, intelligent vernetzte Speicher oder Heizungen im Fenster - die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Generation Energie 4.0 in die Zukunft geblickt.
    • Date: 23 March 2017
    • Beim Treffen mit der Energiespeicherbranche wurde deutlich, dass das größte Hemmnis für den Einsatz von Energiespeichern die Bundesregierung ist. Das macht die Energiewende teurer als sie sein müsste.
    • Date: 23 March 2017
    • Am 23.3.2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält auch ein Exportverbot für Forschungsmüll, für das wir hart gekämpft haben.
3. Dezember 2015

Verpasste Chance bei der Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung verpasst die Chance, der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) den nötigen Schub zu geben und die Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt voranzubringen.

Verpasste Chance bei der Kraft-Wärme-Kopplung

Stattdessen erfindet sie ein neues Subventions-Instrument für die Kohle-KWK. So versteckt sie eine Rechtsgrundlage im Gesetz, wonach die Bundesregierung eine Verordnung für die Förderung von alten unrentablen Steinkohle-KWK-Anlagen erlassen kann. Das ist klarer Ausdruck für die antiquierte Kohleförderungspolitik von CDU/CSU und SPD und ein Kniefall vor der Kohlelobby. Gebraucht hätte es stattdessen Anreize für ein Umrüsten von Kohle-KWK-Anlagen auf Bio- oder Erdgas, die Fördersätze bleiben hier aber auf uneffektiv niedrigem Niveau.

Zudem sieht der Entwurf eine massive Kürzung des Ausbauziels vor. Das ist ein Eingeständnis für das Politikversagen dieser Bundesregierung - mit dieser Energiepolitik wird sie ihre eigenen Klimaziele nicht erreichen. Die Bundesregierung zeigt also mal wieder ihre zwei Gesichter. Bei der Weltklimakonferenz in Paris plädiert sie für mehr Klimaschutz, in Berlin beschließt sie die KWK-Förderung für alte und klimaschädliche Kohlekraftwerke. Das ist ein Affront gegen die Verhandlungen auf der Pariser Klimakonferenz.

Auch für die Bürgerenergie sind die Neuregelungen ein herber Rückschlag. Die Fördersätze für Mini-KWK-Anlagen werden zurückgefahren, statt sie dem Bedarf entsprechend anzupassen.

Das KWK-Gesetz sollte anstelle der gescheiterten Kohleabgabe von Sigmar Gabriel die nötigen CO2-Einsparungen erbringen. So absurd schon dieser Ansatz ist, so wenig bringt dieses Gesetz die klimafreundliche KWK voran.

Unsere Forderungen für die Kraft-Wärme-Kopplung haben wir in unserem Opens external link in new windowEntschließungsantrag deutlich gemacht und in den Bundestag eingebracht.