Viele Energie-Förderprogramme des Bundesumweltministeriums komplett gestoppt – Grüne wollen Klarheit und starten parlamentarische Initiative

Allem Anschein nach sind die erfolgreichen Programme mit denen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Investitionszuschüsse u. a. für Wärmepumpen, Biomasseheizungen und Solarkollektoren gewährt hat, gestoppt worden. Auch die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden für 2010 offensichtlich gestrichen ebenso wie die Förderung von kleinen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und die Programme für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.

Wie es aussieht, schöpfen die bereits jetzt für 2010 bewilligten Anträge die zur Verfügung stehenden Geldmittel völlig aus, und weitere Anträge können nicht mehr gestellt werden. Antragsteller, die beim BAFA nachfragen, erhalten keine Auskunft und werden vertröstet.

Auf den Internetseiten von Bundesumweltministerium und BAFA findet sich aber keinerlei Hinweis auf einen Programmstopp oder Ähnliches. So kann man nicht mit Menschen und Unternehmen umgehen, die in eine klimafreundliche Energieversorgung investieren wollen.

Um Klarheit für die Antragsteller und die Branche zu schaffen hat die grüne Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative über die Zukunft der Förderprogramme heute an die Bundesregierung gestellt.

Tagtäglich schwafelt Minister Röttgen von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, lässt aber das fast komplette Aus für die Förderung des Bundes in diesem Bereich zu. Deutlicher können Reden und Handeln nicht mehr auseinanderfallen.

Ursache ist die Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt und eine Haushaltssperre - verhängt von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Zwischen dem klimafreundlichen Reden und dem realen Handeln der Bundesregierung liegen Welten. Das ist ein beabsichtigter Kollateralschaden der Steuergeschenke des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dabei sind gerade die BAFA-Programme mit ihren erheblichen Anreizen für private Investitionen ein wesentlich besseres Wirtschaftsprogramm als etwa die beschlossenen Geschenke für Hoteliers und Erben. Denn Erstere lösen für jeden Förder-Euro Investitionen von acht Euro aus.

Das ist das beste Konjunkturprogramm im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung.

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung finden Sie weiter unten zum Abrufen.

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 schriftl Frage Oliver Krischer... (Größe: 60 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)