Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim Mini-KWK-Programm

In einer Antwort auf meine schriftliche Frage bestätigt die Bundesregierung, dass sie das 2010 eingefrorene Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen 2012 wieder neu auflegen will. Geplant ist ein Volumen von 20 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF). Dies sind zwar knapp 13 Mio. Euro weniger, als noch vor dem Aussetzen des Programms, aber ein wichtiges Signal für die Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche.

Denn der KWK-Ausbau in Deutschland kann sich nur durchsetzen, wenn die Politik Anreize schafft. Doch genau hier hapert es bei der Bundesregierung. Erst wird das Impulsprogramm gestoppt und die Branche fast ein Jahr im Unklaren gelassen. Dann findet sich die Kraft-Wärme-Kopplung weder im Koalitionsvertrag noch im ersten Energiekonzept in angemessener Weise, obwohl das KWK-Gesetz einen Steigerung des KWK-Anteils an der Stromversorgung auf 25% bis 2020 vorsieht. Auch ob dieses Gesetz weiter gelten wird, hat die Bundesregierung lange unklar gelassen.

Dieses ständige Unklarheit schadet vor allem vielen mittelständischen Unternehmen, die in die Mini- und Mico-WKW-Technik investiert haben und Planungssicherheit brauchen, von der Bundesregierung aber nicht bekommen. So ist auch die Freude über die jetzt angekündigte Wiederbelebung des Impulsprogramms getrübt: Das Programm soll nämlich aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung finanziert werden. Der ist bereits jetzt vielfach überzeichnet und die Höhe seiner Einnahmen sind aufgrund des derzeit sehr niedrigen CO2-Emissionshandelszertifikate-Preises mehr als unsicher. Im Rahmen der Energiewende kommt der Mini-KWK eine bedeutende Rolle zu.

Die noch junge Technik mit ihrem großen Potential leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Dezentralisierung der Stromerzeugung. Sie ist die ideale Ergänzung der schwankenden Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. In den kommenden Jahren müssen Millionen alter Gas- und Ölheizungen ersetzt werden. Mit der Mini- und Micro-KWK machen wir den Heizungskeller zum Kraftwerk.