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Oliver Krischer Oliver Krischer
Zuletzt geändert am:  23.03.2017
Oliver Krischer - http://oliver-krischer.eu/
2. März 2017

Mieterstrom-Modell kommt viel zu spät

Seit Jahren verhindert die SPD und insbesondere ihr Vorsitzender und Ex-Wirtschaftsminister Gabriel wider jede Vernunft Erzeugung und Verkauf von Strom in Mietshäusern. Damit aber ließe sich die Energiewende in die Städte bringen und Mieter von der Energiewende profitieren.

Mieterstrom-Modell kommt viel zu spät

Die Energiewende in Deutschland wird maßgeblich von den Bürger*innen und innovativen Unternehmen vorangetrieben. Wir wollen, dass das so bleibt. Alle sollen profitieren und nicht nur wenige Konzerne. Deshalb holen wir die dezentrale Energiewende in die Stadt. Mieterstrommodelle sind ein Beitrag dafür. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das viel zu lange verhindert. Nun aber nach 3 ½ Jahren ein unabgestimmtes Eckpunktepapier Mieterstrom vorgelegt. Es beinhaltet folgende Regelungen:

1. Im EEG wird ein Förderanspruch für Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden verankert, wenn der Strom in dem Gebäude genutzt wird. Mieterstrom wird für die Letztverbraucher zwar mit der EEG-Umlage belastet, zugleich aber je nach Anlagengröße mit rd. 2 – 4 ct/kWh vergütet. Damit würde Mieterstrom in etwa dem Eigenstrom gleichgestellt, dem bis zu 60 % der EEG-Umlage erlassen werden.

2. Da Mieterstrom über die neue EEG-Vergütung hinaus auch von Netzentgelten, Konzessionsabgabe und Stromsteuer befreit ist, wird gewährleistet, dass er preiswerter als Nor-malstrom angeboten werden kann.

3. Die Förderung wird auf eine installierte Leistung von 500 MW pro Jahr beschränkt, die im System des „Atmenden Deckels“ mit berücksichtigt werden. Der Ausbaupfad von 2.500 MW bleibt also bestehen.

4. Möglich werden sollen Mieterstrommodelle in allen Gebäuden, die ganz oder überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden.

5. Mieter sollen die freie Wahl ihres Stromversorgers behalten. Miet- und Stromliefervertrag dürfen nicht miteinander verknüpft werden. Zudem soll eine Obergrenze für Mieterstrompreise eingeführt werden.

6. Parallel sollen steuerliche Hemmnisse für Mieterstrom im Gewerbesteuerrecht und im Körperschaftssteuerrecht beseitigt werden. Dafür ist das BMF zuständig. Eine Einigung dar-über steht offenbar noch aus.

Der Gesetzentwurf wird vom BMWi zeitnah erarbeitet und soll Ende April im Kabinett beschlossen werden. Doch Widerstand aus den anderen Ministerien und der Union im Bundestag ist vorprogrammiert.

 

Gut gedacht, aber viel zu spät

Seit Jahren verhindert die SPD und insbesondere ihr Vorsitzender und Ex-Wirtschaftsminister Gabriel wider jede Vernunft Erzeugung und Verkauf von Strom in Mietshäusern. Damit aber ließe sich die Energiewende in die Städte bringen und Mieter von der Energiewende profitieren. Nun plötzlich legt Zypries ein unabgestimmtes Eckpunktepapier vor, das angesichts der knappen Zeit vor Ende der Wahlperiode kaum eine Chance auf Umsetzung hat. Es ist schön, wenn die SPD sich endlich mal Gedanken zu Mieterstrom macht, aber kurz vor den Wahlen ist es nicht mehr eine reine Show-Nummer, um von der Dauerblockade ihres Vorgängers abzulenken. Wenn die SPD Mieterstrom haben ernst haben wollte, hatte sie über drei Jahre Zeit ihn einzuführen. Sowohl die Energiewirtschaft als auch die Wohnungsgenossenschaften kritisieren das Eckpunktepapier. Der Energie-Branchenverband kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach es zu einer Verteuerung des Systems und nicht Vergünstigung führe. Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen GDW sieht eine steuerliche Benachteiligung kommen. Sobald der selbst erzeugte Strom den Mietern zur Verfügung gestellt wird, fällt die Gewerbesteuer an. Das sei nach GDW eine gravierende Hürde, damit sich Mieterstrom durchsetzt.

Mieterstrom – nur mit GRÜN

Mieterstrom muss raus aus der rechtlichen Grauzone. Wir wollen ein Mieterstrom-Gesetz mit klaren und verlässlichen Regeln für Mieterstrom im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G). Dazu gehört auch eine einheitliche Definition von Mieterstrom. Es muss eindeutig definiert werden, wer welche Rechte und Pflichten hat. Mieter*innen müssen dabei weiterhin die Wahlfreiheit über ihre Stromversorgung behalten und selbst entscheiden können, ob sie sich an einem Mieterstrom-Projekt beteiligen möchten. Vermieter*innen oder Betreiber*innen sollen mit einer transparenten Preisstruktur um die Teilnahme der Mieter*innen werben. Technisch gesehen ist Mieterstrom das Gleiche wie selbst genutzter Eigenstrom. Wir wollen deshalb beides rechtlich gleichstellen. Vor Ort produzierter und an die Mieter*innen gelieferter Strom soll finanziell nicht schlechter gestellt werden als die Eigenversorgung. Parallel dazu müssen die Netzentgelte neu geregelt werden. Denn wer günstigen eigenen Ökostrom produziert und zusätzlich an der öffentlichen Stromversorgung angeschlossen sein will, muss sich auch solidarisch an den Kosten der Energieinfrastruktur beteiligen. Damit sich dezentrale Speicher auch für Mieterstromprojekte rechnen, sollen diese im Rahmen des Grünen 100.000 Batterie-Speicher-Programmes besondere Berücksichtigung finden. Das Steuerrecht und das Mietrecht wollen wir so anpassen, dass auch Wohnungsunternehmen und -genossenschaften Mieterstrom-Projekte durchführen können. Derzeit begünstigt das Steuerrecht die Wohnraumversorgung nur so lange, wie die Unternehmen keinen Mieterstrom anbieten. Das wollen wir ändern, damit Mieterstrom sich für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften lohnt.

Hintergrund: Was ist Mieterstrom?

Mieter*innen beziehen Strom aus Erneuerbaren Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) direkt vom Dach, aus dem Keller oder auch vom Nachbargebäude. Der Strom gelangt direkt von der Quelle zum Verbraucher – ohne das öffentliche Stromnetz zu benutzen. Damit Mieter*innen jederzeit mit Strom versorgt werden können, kann bei zusätzlich benötigtem Strom die „Reststrombelieferung“ aus dem öffentlichen Stromnetz erfolgen. Die Stromerzeugungs-Anlagen gehören entweder dem Vermieter, einer Genossenschaft, in der Mieter*innen Mitglied sein können, oder einem Energiedienstleister/Contractor, z.B. den Stadtwerken oder einem Ökostromversorgungsunternehmen. Mieterstrom-Modelle können gleichermaßen in Wohn- oder Nichtwohngebäuden (z.B. Schulen) umgesetzt werden. Erste Projekte gibt es etwa in Berlin-Marzahn mit dem Ökostromanbieter Lichtblick.

Weitere Infos HIER Opens external link in new windowhttp://www.lichtenbergmarzahnplus.de/sonnenenergie-fuer-mieter/