Schwarz-gelbe Bankrotterklärung bei Solarvergütung und Energieeffizienz

Nach monatelangem Streit haben Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) einen vermeintlichen Kompromiss zu Kürzungen in der Solarbranche und bei der Positionierung zur Energieeffizienzrichtlinie vorgestellt. Leider ist das Ergebnis eine Bilanz des Scheiterns schwarz-gelber Energiepolitik.

in wenigen Tagen jährt sich der Jahrestag vom Super-Gau in Fukushima. Im vergangenen Sommer hat die Bundesregierung in Windeseile mit einer Vielzahl von Gesetzen die Energiewende einleiten wollen. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst hat sie die Dinge laufen lassen, jetzt geht sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig.

So haben sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen heute nach monatelangem Streit und Rösler de facto auf einen kalten Ausstieg aus der Solarstromförderung geeinigt. Ihre Lesart im Ergebnispapier von „klaren Rahmenbedingungen“ droht die allermeisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren und den Solarausbau auszubremsen. Drastische Kürzung sofort und schrittweiser Ausstieg aus der Solarstromförderung ab 2014. Damit droht eine weitere Säule der künftigen Energieversorgung wegzubrechen.

Schlagseite haben auch die geplanten Offshore-Windparks, die auch wegen Unentschlossenheit der Bundesregierung beim Netzausbau nicht vorankommen. Statt den Netzausbau endlich zur Chefsache zu erklären, zaudert und zögert Rösler und will das Problem anderen in die Schuhe schieben.

Union und FDP sitzen beim Thema Energieeffizienz im Bremserhäuschen

Schwarz-Gelb profiliert sich zudem zum Bremsklotz der gesamten europäischen Energieeffizienz. Mit dem Vorschlag der Minister werden die europäischen Einsparziele nicht erreicht. Sie wollen eine Einsparverpflichtung der Energieversorger verhindern und ersticken damit die Entwicklung eines Markts für Energieeffizienz im Keim. So würde das von Kanzlerin Merkel vor Jahren selbst durchgesetzte EU-Einsparziel von 20 Prozent nicht erreicht werden.

Dazu kommt, dass die Energiewende dank schwarz-gelber Klientelpolitik mehr und mehr in soziale Schieflage gerät. Die Regierung hat die Zahl der von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreiten Unternehmen verzehnfacht und die Industrie großzügig von den Netzentgelten befreit. Die Zeche zahlen Privatkunden und Mittelstand, die diese Privilegien der Industrie bezahlen müssen.

Nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung hat sich die Stromversorgung in Deutschland als stabil herausgestellt. Hier profitiert Schwarz-Gelb immer noch von früheren Regierungen. Auch in klirrender Winterkälte und wenig Wind blieben die Netze stabil, die Versorgung gesichert und Deutschland Stromexporteur. Düstere Warnungen, bei einem Atomausstieg gingen die Lichter aus oder Deutschland werde von Atomstrom aus Frankreich abhängig, haben sich als Panikmache erwiesen. Doch der weitere Erfolg der Energiewende ist hochgradig gefährdet. Durch Entscheidungen gegen erneuerbare Energien und Energieeffizenz, fehlende Entschlossenheit beim Netzausbau und unsoziale Verteilung der Kosten droht die Bundesregierung die Energiewende an die Wand zu fahren.

Ein detailiertes Hintergrundpapier zu den Kürzungen im Solarbereich findet sich HIER sowie ein weiteres detailierte Hintergrundpapier zur EU-Energieeffizienzrichtlinie der Grünen Bundestagsfraktion findet sich HIER.

Die gesamte Bilanz der Energiewende von Schwarz-Gelb kann HIER nachgelesen werden.