KWK-Anhörung zeigt deutlichen Nachbesserungsbedarf

In der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wurde deutlich, dass Schwarz-Gelb eine große Chance zum Bau von hocheffizienten Groß- und Kleinkraftwerken zu verpassen droht.

Am 23.04.2012 fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Alle elf Sachverständigen unterstrichen dabei die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in einem sich wandelnden Energiemarkt und sprachen sich für einen entschlossenen Ausbau der KWK aus. Bei der Anhörung wurde jedoch auch deutlich, dass der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf keineswegs ausreicht, um das im Gesetz festgeschriebene Ziel von einer 25% KWK-Quote im Jahr 2020 zu erreichen.

So sprachen sich sämtliche Experten für eine deutliche Erhöhung der Fördersätze aus, um den geänderten politischen Rahmenbedingungen im Energiemarkt sowie gestiegenen Anlagenkosten Rechnung zu tragen. Die Forderungen reichten dabei von 0,3 Cent/kWh bis 0,7 Cent/kWh für sämtliche Anlagenkategorien. Als weiteren wichtigen Punkt hoben die Sachverständigen hervor, dass eine Klarstellung erfolgen muss, das für KWK-Anlagen <2MW auch über den Zeitraum der Zuschlagszahlungen hinaus eine Anschluss- und Vergütungspflicht besteht. Für Betreiber von KWK-Anlagen dieser geringen Größe sei die Eigenvermarktung des Stromes auf Grund der hohen Transaktionskosten nicht wirtschaftlich darstellbar. Weitere Diskussionspunkte waren mögliche Kompensationsleistungen für Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, eine Ausweitung der Förderung von Wärmespeichern sowie mögliche Boni für Mikro-KWK-Anlagen, die besondere Systemdienstleistungen in einem Energiemarkt mit einem hohen Anteil fluktuierender Erneuerbarer Energien erbringen ("Flexibonus").

Es ist sehr erfreulich, dass die KWK endlich aus der gesamten Energiebranche die breite Unterstützung erfährt, die diese Hocheffizienztechnologie verdient hat. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch Schwarz-Gelb diese Signale gehört hat und nun die richtigen Weichenstellungen vornimmt. Es ist erst wenige Jahre her, dass die Koalition die KWK komplett ignorierte. Weder im Koalitionsvertrag, noch in ihrem Energiekonzept aus dem Jahr 2010, war die KWK Schwarz-Gelb mehr als eine Randnotiz wert. Spätestens seit der heutigen Anhörung ist aber klar, dass die Koalition diese Politik gegen eine umweltverträgliche Energieversorgung und auch gegen die gesamte Energiewirtschaft nicht mehr fortsetzen kann.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten daher von der Koalition, dass sie dieses Mal Wort hält und wie von ihr angekündigt an dem Gesetzentwurf noch deutliche Nachbesserungen vornimmt, und damit die KWK endlich aus ihrem Schattendasein herausholt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des KWKG findet sich HIER sowie sämtliche Stellungnahmen der Verbände zu dem Gesetzentwurf HIER.

Für die abschließende Lesung werden Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag einbringen, um dieser Hocheffizienztechnologie endlich zum Durchbruch zu verhelfen.