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Aus der Fraktion
- Date: 23 May 2013
- Es ist gelungen: Endlich gibt es einen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll in Deutschland. Es war ein langer Weg bis dahin. Bis ein Endlager gefunden ist, wird es noch einmal ein langer Weg werden. Über viele Jahre und mehrere Legislaturperioden hinweg wird der Prozess andauern, um den bestgeeigneten Standort in Deutschland zu finden.
- Date: 22 May 2013
- Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
- Date: 17 May 2013
- Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
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24. April 2013
Energie
Strompreisbremse – Merkel bremst Altmaier aus
Mit großen Worten hat Bundesumweltminister Altmaier vor einigen Monaten seine ‚Strompreisbremse‘ vorgestellt. Am Wochenende wurde diese nun klammheimlich vom Bundeskanzleramt zu Grabe tragen. Doch dies aus gutem Grund: Allein die...
23. April 2013
Erneuerbaren Energien
Verfehlte schwarz-gelbe Energiepolitik – Arbeitsplatzentwicklung im Bereich Erneuerbarer Energien erstmalig rückläufig
Vier EEG-Novellen in drei Jahren und die Diskussion um die Strompreisbremse haben nicht nur die BürgerInnen verunsichert, sondern die gesamte Erneuerbaren-Energien-Branche. Erstmalig sind die Arbeitsplatzzahlen in diesem Bereich...
18. April 2013
Reden
Bundestagsrede zum Gutachten Monopolkommission
Oliver Krischer in seiner Bundestagsrede zum Hauptgutachten 2010/2011 der Monopolkommission.
16. April 2013
Klima
EU-Entscheidung gegen Backloading: Rückschlag für den Klimaschutz
Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich gegen das von der EU-Kommission geplante Backloading – also die Zurückstellung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel – bis 2019 ausgesprochen. Mit tatkräftiger Unterstützung der...
28. März 2013
Energie
Kapitalanlagegesetz bedroht Bürgerwindparks
Die EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken, indem sie sämtliche Investmentfonds der Finanzaufsicht unterstellt. Die damit verbundenen Pflichten sind jedoch Bürgerwindparks und ähnlichen Modellen nicht zumutbar.
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