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Aus der Fraktion
- Date: 7 June 2013
- Nun ist es für jeden offensichtlich: Altmaier hat sich aus seinem Amt als Bundesumweltminister verabschiedet und hat sich selbst zum zweiten Wirtschaftsminister gemacht. Anstatt für Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu streiten, tritt er für klimaschädliche und wettbewerbsschädliche Subventionen für die Industrie ein.
- Date: 6 June 2013
- Der fortschreitende Klimawandel bedroht Mensch und Natur weltweit. Extreme Wetterereignisse werden dadurch immer wahrscheinlicher. Dagegen hilft nur eine langfristig angelegte, konsequente Klimaschutzpolitik. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion ein umfassendes Klimaschutzgesetz vorgelegt.
- Date: 5 June 2013
- Europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule schaden der Solarindustrie mehr, als sie ihr vermeidlich nutzen. Statt eines Handelskriegs brauchen wir schnelle diplomatische Verhandlungen.
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Bundesregierung will Speichertechnologien nicht fördern
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, sehen Union und FDP keinen Handlungsbedarf bei der Förderung von Stromspeichern. Altmaier und Rösler dürfen sich nicht wundern, dass es bei der Energiewende nicht...
Einigung bei Solarförderung – Grüner Druck hat Schlimmeres verhindert
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich bei den Verhandlungen um die Solarförderung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einigen können. Die grünen Vertreter aus Bund und Ländern konnten zudem noch...
Die Energiewende aus der Sackgasse führen
Mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm zeigen Bündnis90/Die Grünen wie Energiewende aus der Sackgasse geführt werden kann. Als erstes großes Industrieland hat sich Deutschland vorgenommen, aus der Atomenergie auszusteigen und die...
Eine Zwischenbilanz über Bundesumweltminister Röttgen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist der Spitzenkandidat der CDU in NRW. Im Landtagswahlkampf versucht er momentan mit seinen vermeintlichen „Erfolgen“ als Bundesumweltminister zu werben. Für uns ist dies Grund genug, eine...
Schwarz-Gelb nutzt Mittel für Energiewende nicht
Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung nach dem längst überfälligen Ausstieg aus der Atomkraft mit großen Worten die Energiewende angekündigt. Doch sie schafft es nich einmal, das vorhandene Geld für die dringend...














