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Heutige Aufsichtsratssitzung hat Signal gesetzt - Bund muss Atomtransport-Pläne von Jülich nach Ahaus endlich begraben
Manchmal bewirken Wahlniederlagen Wunder. Was noch vor wenigen Wochen für Schwarz-Gelb im Bund und Minister Röttgen aufgrund fadenscheiniger Gründe unmöglich war, ist jetzt anscheinend kein Problem mehr.
Förderabgabe würde Landeshaushalte entlasten – Doch Schwarz-Gelb blockiert
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe in den Bundestag eingebracht. Damit würde etwa die klimaschädlichere Braunkohle genauso besteuert wie die Förderung von...
Bundestagsrede zur Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking)
Oliver Krischer in seiner Rede zum Antrag der Grünen 'Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland' im Deutschen Bundestag.
Bund erstattet Mini-KWK-Betreibern vorerst keine Steuern mehr
Betreiber von Mini-KWK-Anlagen erhalten bis auf weiteres nicht mehr die bisherige Steuererstattung beim Kauf von Brennstoffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hervor. Nach Haushaltssperre,...
Fachgespräch zur Novellierung des Bundesberggesetzes
Weit über 80 TeilnehmerInnen diskutierten beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema „Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert“ im Deutschen Bundestag mit ExpertInnen. Die Hauptbotschaft dabei war: Das...














