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26. Mai 2011

Gutachten bestätigt: Länderklausel im CCS-Gesetz ist so nicht haltbar

Die Verpressung von CO2 kann auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchgesetzt werden. Dies bestätigte vor einigen Tagen nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sondern nun auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass nach dem Wortlaut in §2 Abs. 5 (Länderklausel) für die CO2-Verpressung geeignete Gebiete – erst recht ganz Bundesländer – nicht per se von der Verpressung ausgeschlossen werden können. Vielmehr muss eine Abwägung im Einzelfall stattfinden, ob andere, Nutzungsoptionen (z. B. Erdwärmegewinnung eine Verpressung von CO2 ausschließen. Demnach hängt das Ergebnis der Abwägung letztendlich von den Gegebenheiten im Einzelfall ab.

Ein klares Ausschlussgebot für komplette Bundesländer gibt es damit also nicht. Damit sind die Behauptungen von Bundesumweltminister Röttgen und den Ministerpräsidenten aus den CDU/FDP regierten Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Carstensen und McAllister - dass einzelne Bundesländer CCS auf ihrem Territorium komplett ausschließen können - nach juristischer Prüfung nicht haltbar. Es ist lediglich eine Farce zur Gesichtswahrung, um den Menschen eine Zustimmung zum CCS-Gesetzentwurf der betroffen Landesregierungen zu verkaufen. Es ist nun kaum mehr vorstellbar, dass nach zwei Jahren Debatte dass CCS-Gesetz mit einem faulen Kompromiss einer angeblichen Länderklausel eine Mehrheit im Bundesrat findet.

Ein Gesetz, dass schon nach dem Kabinettsbeschluss grundsätzlich gegensätzliche Interpretationen zulässt, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die großtechnische Anwendung von CCS bei Kohlekraftwerken weder innerhalb den eigenen Parteien noch in der Öffentlichkeit durchsetzbar ist. Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung brauchen wir nicht den Umweg über die Kohle und der Verpressung ihrer Abgase im Boden. Denn bis CCS überhaupt großtechnisch einsetzbar ist, sind Erneuerbare Energien längst die kostengünstigere Alternative.

HIER finden Sie das komplette Gutachten.