Oliver Krischer wird in der nächsten Sitzungswoche die Unterschrift an Bundesumweltminister Altmaier übergeben. So können die 12.000 Unterschriften mit dazu beitragen, Schwarz-Gelb endlich zum Handeln zu bewegen.

Hintergrund

Fracking ist die Förderung von unkonventionellem Erdgas, wo ein Gemisch aus Wasser, Sand und giftigen Chemikalien unter hohem Druck in gashaltige Gesteinsschichten gepresst wird und diese aufsprengt und das Gas ausströmen lässt. Der Preis sind große Mengen giftiger Abwässer, potentiell verseuchtes Grundwasser, großer Flächenbedarf für die Bohrstellen und die notwendige Infrastruktur, eine schlechte, zumindest zweifelhafte Klimabilanz der Gasgewinnung sowie mögliche lokale Erdbeben.

Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von Altmaier und Rösler vorgeschlagen – ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das, Fracking auf 86% der Landesfläche zulassen und damit faktisch eine Legalisierung von Fracking. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Grüne haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt darüber keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt."

Der Betreiber des Kraftwerks in Tihange Electrabel muss die einzig richtige Konsequenz aus den anhaltenden Sicherheitsproblemen ziehen. Die Schrottreaktoren in Tihange müssen endlich vom Netz . Sie sind der Eifelregion und dem Rheinland näher als alle deutschen Kernkraftwerke. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits mehrfach auf die konkreten Gefahren auch für Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Diese Reaktoren sind nicht sicher - sicher ist nur das Risiko.

Umweltminister Peter Altmaier kann sich nicht länger vor seiner Verantwortung drücken. Die Bundesregierung muss sich bei der belgischen Regierung entschieden für die endgültige Stilllegung der Reaktoren einsetzen.

Das belgische Atomkraftwerk im grenznahen Tihange ist seit langem ein großes Sicherheitsrisiko. Im August 2012 wurde Reaktorblock 2 aufgrund von Rissen am Reaktorbehälter heruntergefahren. Im März diesen Jahres wurde auch der älteste Reaktorblock, Reaktorblock 1, für die selbe Überprüfung vom Netz genommen.  Am 21. Mai soll Reaktorblock 1 wieder ans Netz gehen, Reaktorblock 2 soll am 02. Juni folgen.

Aus unserer Sicht stellen fokussierte Kapazitätsmärkte am besten sicher, dass nur Kraftwerke, Laststeuerungsmaßnahmen und Speicher Einkommen erzielen, die einerseits Versorgungssicherheit garantieren, gleichzeitig jedoch einer Transformation des Stromsektors in Richtung einer perspektivischen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien nicht im Wege stehen.

Eine ausführliche Übersicht über die derzeit am stärksten diskutierten Modelle findet sich HIER

Das Autorenpapier zu Kapazitätsmärkten von Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, Oliver Krischer und Franz Untersteller findet sich HIER

13.05.2013 - Düren/ Berlin Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2014/2015 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.

285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien. Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2013 entscheidet sich, welche Bundestagsabgeordneten parlamentarische Paten werden. In den 299 Bundestagswahlkreisen stehen etwa 75 Stipendien für Berufstätige und 285 Stipendien für Schüler zur Verfügung.

Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2014) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Die Bewerbung für ein PPP-Stipendium ist ab sofort mit einer Bewerbungskarte möglich (auch im Wahlkreisbüro am Friedrich-Ebert-Platz erhältlich). Diese muss bis spätestens 13. September 2013 bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein. Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.

Im Rahmen dieses gegenseitigen Austauschprogramms kommen im Sommer 2014 gleich viele amerikanische Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige nach Deutschland. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages  bitten daher Familien in ihrem Wahlkreis um die ehrenamtliche Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr bei sich aufzunehmen. Die Gastfamilien werden bei ihrem Engagement durch Austauschorganisationen unterstützt. Die Adressen dieser Organisationen finden Sie im Internet unter www.bundestag.de/ppp (Zuständige Austauschorganisationen).

Niemand - weder Industrie noch Privathaushalte - käme im 21. Jahrhundert auch nur auf die Idee, giftige Abwässer einfach so im Untergrund zu entsorgen. Die Bundesregierung will den Gaskonzernen aber genau das jetzt auch offiziell erlauben.

Statt Einschränkung oder Verbot schafft Bundesregierung Rechtsgrundlage FÜR Fracking

Nach dreijährigem Nichtstun in Sachen Fracking ist der Druck aus der Bevölkerung und den Bundesländern auf Schwarz-Gelb so groß, dass man um Aktivität durch Gesetzgebung nicht herumkommt. Doch die ist nur Show: Insgesamt stellen die vorliegenden Entwürfe von Union und FDP kaum eine Erschwernis gegenüber der bestehenden Rechtslage zur Genehmigung von Fracking-Vorhaben dar. Im Gegenteil: Sie schaffen sogar eine rechtssichere Grundlage zur Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking und fördern damit die Pläne der Gaskonzerne wie Exxon-Mobil, Wintershall u. a.

Die Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe sind daher nichts anderes als ein Fracking-Fördergesetz. Schwarz-Gelb will Fracking weiter auf 86% der Landesfläche zulassen. An dieser Grundlinie haben die erneuten wochenlangen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen nichts geändert. Fracking nur in Wasserschutzgebieten (= 14% der Landesfläche) zu verbieten, ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht.

Statt Fracking brauchen wir den Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien

Sollten diese Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe in der kommenden Woche im Bundeskabinett so verabschiedet werden, macht das Merkel-Kabinett Deutschland zum Experimentierfeld für Fracking-Konzerne und nihmt dabei wohlmöglich irreparable Schäden in Kauf. Das alles geschieht ohne jede Not: Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Dabei sind die Vorräte in Deutschland ohnehin begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen noch fraglicher erscheinen lässt. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos.

Ziel der Energiewende ist es schließlich das fossile Zeitalter zu überwinden und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen. Die USA zeigen, wie ein kurzer Boom mit billigem Erdgas – das auf Kosten von Mensch um Umwelt gewonnen wird – den unvermeidbaren Umstieg auf Erneuerbare Energien verhindert. Das kann kein Vorbild für Deutschland sein.

Einen ausführlichen Radio-Beitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender kann HIER abgerufen werden sowie HIER ein Artikel im aktuellen SPIEGEL.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute hier führen, wenn auch zu später Stunde, und darf ganz herzlich Gäste aus Kolumbien auf der Tribüne begrüßen; Herr Breil hat eben schon auf Kolumbien hingewiesen.

Ich muss schon sagen, dass Sie, Herr Breil und Herr Lämmel, mit Ihren Beiträgen hier ein Bild abgegeben haben,

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Peinlich war das!)

das irgendwo zwischen Kabarett und Sarkasmus anzusiedeln ist.

(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Das machen Sie!)

Wenn Sie sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen würden ‑ ich möchte am Beispiel Kolumbien deutlich machen, was die Menschen dort erleben, die vom Kohlebergbau betroffen sind ‑, dann würden Sie, glaube ich, hier anders sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE))

Kolumbien ist für Deutschland inzwischen zum wichtigsten Lieferland für Steinkohle geworden. Dort betragen die Förderkosten unter 20 Euro die Tonne. Das geben die Unternehmen jedenfalls hinter vorgehaltener Hand zu. Der Weltmarktpreis liegt bei 80 bis 100 Euro die Tonne. Selbst wenn man Förderzins und Transportkosten abzieht, ist das ein absolutes Riesengeschäft.

Wenn Sie nach Nordkolumbien kommen und sich die Gegend angucken, in der die Kohle abgebaut wird, werden Sie feststellen: Das ist das Armenhaus des Landes. Bei den Menschen, die dort in der Region leben, kommt überhaupt nichts an. Dass Rohstoffsegen in Wahrheit ein Fluch ist, das können Sie dort besichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE))

Die Menschen, die das Pech haben, dass sie gerade auf der Kohle leben, die von internationalen Konzernen wie Cerrejón, Glencore, Xstrata, Prodeco und anderen ‑ Drummond, ein amerikanischer Konzern, ist eben schon erwähnt worden ‑ abgebaut werden soll, trifft es ganz besonders hart. Sie müssen erleben, dass sie von ihrem Land vertrieben werden, dass sie vielfach nicht entschädigt werden, weil es in Kolumbien oft keinen Nachweis gibt, dass man Land besitzt. Wenn sie vielleicht doch entschädigt werden, bekommen sie ein Haus, aber ihre Existenzgrundlage ist weg. Das Ganze endet in den Slums von Städten. Das ist das Ergebnis der Politik des Rohstoffabbaus ohne Rücksicht auf Verluste. Das kann uns an dieser Stelle nicht egal sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Rolf Hempelmann (SPD): Das gilt aber für andere Rohstoffe auch!)

Ich will hier gar nicht über die Naturzerstörung reden. Ich will nicht über die Umweltverschmutzung reden. Ich will nicht über den Wasserverbrauch reden. Das Allerschlimmste, das man zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Verantwortlichen vor Ort, die Unternehmen und die Regierungsstellen, das alles gar nicht abstreiten. Die sagen: Wir haben ein Riesenproblem. Das findet alles so statt, wie ich es eben beschrieben habe. ‑ Es gibt dort eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Einer schiebt die Verantwortung auf den anderen. Am Ende gucken alle weg, und das alles nur, um den Gewinn zu maximieren auf Kosten von ein paar tausend betroffenen Menschen, denen man mit einem verschwindend geringen Betrag zu einer vernünftige Existenz verhelfen könnte. Dass Sie dies nicht ernst nehmen und hier nicht einmal darüber reden wollen, finde ich beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben den Antrag eingebracht, damit endlich etwas passiert ‑ Herr Kollege Hempelmann, es ist richtig, dass man das alles viel umfassender machen kann; insoweit haben wir Ihrem Antrag zugestimmt ‑: Man kann im Kohlebergbau die Verbindung vom Abbau, also dem Bagger, bis zum Kessel, in dem die Kohle verbrannt wird, herstellen. Damit ist auch klar, wer die Verantwortung trägt, nämlich dass Unternehmen wie RWE, Eon, Steag, EnBW und andere, die die Kohle beziehen, Verantwortung für das tragen, was dort passiert. Dort muss sich etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sind der festen Überzeugung ‑ die Europäische Kommission ist mit ihrem Richtlinienentwurf schon viel weiter; er wird leider von der Bundesregierung blockiert ‑, dass nur durch diese Transparenz, dass die Menschen sehen, woher die Kohle kommt, die im Kraftwerk vor Ort verbrannt wird, erreicht werden kann, dass sich hier tatsächlich etwas ändert.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. ‑ Ich glaube und gebe auch die Hoffnung nicht auf ‑ auch wenn Sie heute den Antrag wieder ablehnen ‑, dass wir erreichen, dass die Unternehmen in diesem Land die Verantwortung dafür übernehmen werden, was dort passiert. Dies kann uns nicht egal sein. Es zerstört die Existenzgrundlage von vielen Menschen, die an den Rohstoffen überhaupt nicht partizipieren. Das müssen wir ändern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)