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Aus der Fraktion
- Date: 23 May 2013
- Es ist gelungen: Endlich gibt es einen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll in Deutschland. Es war ein langer Weg bis dahin. Bis ein Endlager gefunden ist, wird es noch einmal ein langer Weg werden. Über viele Jahre und mehrere Legislaturperioden hinweg wird der Prozess andauern, um den bestgeeigneten Standort in Deutschland zu finden.
- Date: 22 May 2013
- Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
- Date: 17 May 2013
- Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
Klimaschutz – die Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert
Die Berichte des Weltklimarates IPCC bestätigen: Der Klimawandel, verursacht durch den Ausstoß von Treibhausgasen, allen voran CO2, ist nicht mehr zu verhindern. Aber - und das ist die positive Botschaft der Klimawissenschaft - das Ausmaß des Klimawandels kann von der Menschheit noch beeinflusst werden. Konkret geht es darum, die weltweite Erhöhung der Durchschnittstemperatur auf zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Nur so lassen sich die Folgen des Klimawandels in für Mensch und Natur gerade noch erträgliche Maßen halten. Andernfalls drohen - so der Bericht des britischen Ökonomen und ehemaligen Weltbankpräsidenten, Sir Nicolas Stern - wirtschaftliche Schäden, deren Ausmaß die Folgen der beiden Weltkriege und der Weltwirtschaftkrise im 20. Jahrhundert übersteigen werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten zum Erreichen der Klimaschutzziele belaufen sich - den Ökonomen zufolge - dagegen auf 1 Prozent oder weniger des weltweiten Bruttoninlandsprodukts.
Um das Weltklima dauerhaft zu stabilisieren, müssen die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80% gegenüber dem heutigen Niveau reduziert werden. Doch die CO2-Emissionen sind gemessen an der Bevölkerung weltweit extrem unterschiedlich verteilt: Während ein/e US-Amerikaner/in pro Jahr statistisch etwa 20 Tonnen CO2 emittiert, sind es in Deutschland und Japan etwa 10, in China knapp 4 und in Indien gerade einmal gut 1 Tonne CO2 pro Mensch und Jahr.
Damit wird der Klimaschutz zu einer Frage der globalen Gerechtigkeit. Solange nicht die Industrienationen mit Reduktionsmaßnahmen entsprechend ihrer Verantwortlichkeit vorangehen und ihre Emissionen deutlich senken, besteht für Entwicklungs- und Schwellenländer wenig Anlass, eigene Klimaschutzbemühungen durchzuführen.
Klaus Töpfer greift eine alte GRÜNE Forderung auf und stellt völlig zur Recht die Frage: "Eigentlich müssten wir das Recht, Treibhausgase zu emittieren, auf der ganzen Welt gleichmäßig verteilen. Warum soll ein US-Amerikaner oder ein Deutscher mehr Recht haben, die Atmosphäre zu belasten als ein Inder oder Chinese?" Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erweckt den Eindruck, die Kernfrage des globalen Klimaschutzes verstanden zu haben, wenn sie formuliert: "Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere." Und Prof. Dr. Schellnhuber, Leiter des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, Träger des Deutschen Umweltpreises 2007, benennt das konkrete Ziel: "Bei rund 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 kommt man auf eine zulässige CO2 Emission von 2,2 Tonnen CO2 pro Jahr und Kopf.“
Leider führen die Erkenntnisse der Bundeskanzlerin - sofern es tatsächlich Erkenntnisse ist - nicht zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik der Bundesregierung mit Ziel der Umsetzung von konkreten Maßnahmen, sondern sie erschöpft sich weitgehend in Medienauftritten.
Mit einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 und um 80% bis 2050 hat Deutschland richtige Zielvorgaben. Doch die Formulierung von richtigen Zielen löst die Probleme des Klimaschutzes nicht. Wir brauchen auch konsequentes Handeln mit ambitionierten Maßnahmen in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft. Die von der Großen Koalition eingeleiteten Maßnahmen sind unvollständig, unambitioniert und zum Teil sogar kontraproduktiv. Immer wenn es konkret wurde, hat die Große Koalitionen gegen die Interessen des Klimaschutzes gehandelt. CDU und SPD sind gemessen an den Herausforderungen des Klimaschutzes weitgehen gescheitert. Das Zeigt: Will Deutschland aber Motor und Vorreiter bei internationalen Klimaschutzbemühungen sein und wichtige Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg führen, braucht es die GRÜNEN in der Bundesregierung.










